Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K). (1)

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entschädigung  (s.  d.).  Ist  nach  der  Erklärung
des  Kreistages  für  einen  Amtsbezirk  weder
eine  zum  A.  geeignete  Person  zu  ermitteln,
noch  die  zeitweilige  Wahrnehmung  der  Amtsverwaltung
  durch  den  Vorsteher  eines  benachbarten
  Amtsbezirkes  oder  durch  den  Bürgermeister
  einer  benachbarten  Stadt  tunlich,  so
bestellt  der  Oberpräsident  einen  kommissarischen
  A.,  der  im  Gegensatz  zu  dem  Ehrenamtsvorsteher
  eine  emuneration  bezieht.
ADac#  v.  Brauchitsch  Bd.  2,  15.  Aufl.,  S.  103
Anm.  216  zum  §  56  Altlär  O.  betrug  die  Zahl
der  Ehrenamtsvorsteher  nach  Ablauf  der  sechsjährigen
  Ernennungsperiode  und  erfolgter
neuer  oder  Wiederernennung  4963,  diesenige
der  kommissarischen  A.  160,  zusammen  5123,
in  5694  Amtsbezirken.  Der  Durchschnittsbetrag
  der  Amtsunkostenentschädigung  eines
Ehrenamtsvorstehers  belief  sich  im  Jahre  1879/80
auf  604  Ml.

II.  Der  A.  wird  vom  Landrate  nach  Vorschrift
  der  V.  vom  6.  Mai  1867  (GS.  715)
vereidigt.  Er  ist  mittelbarer  Staatsbeamter
und  darf  das  Prädikat  „königlich“  nicht  führen.
Uber  die  Dienstabzeichen  der  A.  s.  Amtsab-=eichen,
  wegen  des  von  ihnen  zu  führenden

mtssiegels  Erl.  vom  24.  Sept.  1873  (bei  von
Brauchitsch  a.  a.  O.  103).

Für  jeden  Amtsbezirk  wird  nach  den  für
die  Ernennung  des  Ehrenamtsvorstehers  geltenden
  Bestimmungen  ein  Stellvertreter  des
letzteren  ernannt.  Findet  sich  im  Amtsbezirke
keine  hierzu  geeignete  Person,  so  hat  der
Kr  A.  die  Stellvertretung  einstweilen  einem
der  benachbarten  (in  der  Nähe  wohnenden,
O#.  10,  357)  A.  oder  dem  Bürgermeister
einer  benachbarten  Stadt  zu  übertragen.  Ist
der  A.  an  der  Wahrnehmung  seiner  Amtsgeschäfte
  verhindert,  so  hat  der  Stellvertreter
diese  zu  übernehmen;  ist  er  dagegen  bei  der
Erledigung  eines  Amtsgeschäftes  persönlich  beteiligt,
  was  nur  im  Falle  eines  von  dem  allemeinen

  Interesse  verschiedenen  besonderen
Privatinteresses  des  A.  zutrifft  (OWV.  6,  359),
so  hat  der  Kr  A.  den  Stellvertreter  oder  einen
der  benachbarten  A.  bzw.  Bürgermeister  damit
zu  betrauen.  .

III.  Der  A.  verwaltet  —  und  zwar  selb—
ständig  und  mit  eigner  persönlicher  Verantwortlichkeit:
  1.  die  Polizei  (örtliche  Polizei),
insbesondere  die  Sicherheits-,  Ordnungs-,  Sitten-,
  Gesundheits-,  Gesinde-,  Armen-,  Wege--,
Wasser-,  Feld-,  Forst-,  Fischerei-,  Gewerbe-,
Bau-,  Feuerpolizei  usw.,  soweit  sie  nicht  durch
besondere  Gesetze  dem  Landrate  oder  anderen
Beamten  übertragen  ist;  2.  die  sonstigen
öffentlichen  Angelegenheiten  des  Amtes  nach
näherer  Vorschrift  der  KrO.  In  der  unter  1
bezeichneten  Wasserpolizei  ist  nach  der  ausdrücklichen
  Bestimmung  des  §  59  KrO.  f.  d.
5.  Pr.  und  des  §  51  SchlHolstr  O.  die  Strom-,
Schiffahrts=  und  Hafenpolizei  nicht  inbegriffen.
Als  besondere  gesetzliche  Vorschriften,  durch
welche  die  Verwaltung  der  Polizei  dem  Landrate
  oder  anderen  Beamten  übertragen  ist,
kommen  namentlich  in  Betracht  diesenigen  über
die  Chaussee-,  Jagd-,  Berg-,  Eisenbahn-  und
Deichpolizei,  über  die  Genehmigung  zur  Anlegung
  neuer  kirchlicher  Begräbnisplätze,  die

 

Amts  (Dienst=  wohnungen.

Abwehr  und  Unterdrückung  von  Viehseuchen,
des  §  46  des  Fischereigesetzes  vom  30.  Mai  1874
(G#.  197)  und  der  8§8§  73  und  25  der  Feldpolizeiordnung
  vom  1.  Nov.  1847  (GS.  376)  (s.  unter
den  betreffenden  Artikeln,  sowie  Landespolizei,
  Ortspolizei  und  Landräte).  Der
A.  hat  ferner  auch  auf  denjenigen  Gebieten,
die  seiner  Obhut  im  allgemeinen  nicht  übertragen
  sind,  das  Recht  und  die  Pflicht,  da,
wo  die  Erhaltung  der  öffentlichen  Ordnung,
Ruhe  und  Sicherheit  sein  Einschreiten  notwendig
  macht,  das  Erforderliche  anzuordnen
und  ausführen  zu  lassen  (ugl.  OV.  5,  229).
Außerdem  erstrecken  sich  seine  polizeilichen  Befugnisse
  auf:  a)  den  Erlaß  von  Polizeiverordnungen
  nicht  nur  für  den  Umfang  einer  einzelnen
  Gemeinde  oder  eines  einzelnen  Gutsbezirks,
  sondern  auch  für  den  Umfang  mehrerer
Gemeinden  und  Gutsbezirke  und  für  den  Umfang
  des  ganzen  Amtsbezirks  unter  Zustimmung
  des  Amtsausschusses,  die  erforderlichenfalls
  auf  Antrag  des  A.  durch  Beschluß  des
Kr  A.  ergänzt  werden  kann;  b)  auf  das  Recht
der  vorläufigen  Straffestsetzung  nach  den  Vorschriften
  des  G.  vom  23.  April  1883  (GS.  65);
c)  auf  die  Wahrnehmung  der  Funktionen
eines  Hilfsbeamten  der  gerichtlichen  Polizei
nach  GVS.  8§  153  (ogl.  MGE.  vom  15.  Sept.
1879  —  MBl.  265).  Die  Gemeinde=  und  Gutsvorsteher
  sind  verbunden,  den  Aufträgen  und
Anweisungen  des  A.,  die  dieser  gemäß  seiner
gesetzlichen  Befugnisse  in  Dienstangelegenheiten
an  sie  erläßt,  nachzukommen,  und  können
hierzu  von  ihm  unter  Anwendung  der  im
§  132  LVE.  gegebenen  Zwangsmittel,  mit
Ausnahme  der  Haftstrafe,  angehalten  werden.
Die  Gendarmen  haben  den  Regqutisitionen  des
A.  in  polizeilichen  Angelegenheiten  zu  genügen.

IV.  Der  Landrat  und  der  KrA.  sind  befugt,
für  die  Geschäfte  der  allgemeinen  Landes=  und
Kreiskommunalverwaltung  sowie  bei  Beaufsichtigung
  der  zu  dem  Amtsbezirk  gehörigen
Gemeinden  und  Gutsbezirke  die  vermittelnde
und  begutachtende  Tätigkeit  des  A.  in  Anspruch
  zu  nehmen.  Uber  Beschwerden  gegen
Verfügungen  der  A.  in  nicht  polizeilichen  Angelegenheiten
  beschließt  der  Kr  A.  Die  Ausfsicht
über  die  Geschäftsführung  der  A.  führt  der
Landrat  als  Vorsitzender  des  Kr  A.  Auf  die
Dienstvergehen  der  A.  finden  die  Bestimmungen
  des  G.  vom  21.  Juli  1852,  betr.  die  Dienstvergehen
  der  nicht  richterlichen  Beamten  (GS.
465),  mit  einigen  im  §  68  KrO.  f.  d.  ö.  Pr.
und  im  §  59  SchlHolst  Kr  O.  näher  bezeichneten
Maßgaben  Anwendung.  Danach  beschließt
u.  a.  über  die  Verhängung  von  Ordnungs“
strafen  im  Umfange  des  den  Provinzialbehörden
  beigelegten  Ordnungsstrafrechts  der  KrA.,
im  übrigen  der  Regierungspräsident.  Dagegen
steht  dem  Landrate  das  Recht  zur  Verhängung
von  Ordnungsstrafen  gegen  die  A.  nicht  zu-S.
  auch  Amtsausschuß,  Amtsunkosten.

Amts  (Dienst-,  wohnungen.  Dienstwohnungen
  sind  Wohnungen,  die  sich  in  fiskalischen
oder  vom  Staate  angemieteten  Gebäuden  befinden
  und  als  solche  im  Etat  (G.  vom  11.  Mai
1898,  betr.  den  Staatshaushalt  —  GS.77—
§  28)  für  die  Beamten  bestimmter  Klassen  vorgesehen
  und  ihnen  im  Interesse  des  Dienstes