Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Verwaltungsbehörde  bestimmt  bei  Verschlußbrennereien  insbesondere,  welche  baulichen
  Einrichtungen  zur  Sicherung  der  Verbrauchsabgabe  nach  Maßgabe  der
§§  82  bis  88  getroffen  werden  sollen.  Diese  Vorschriften  sind  entsprechend  anzuwenden,
  wenn  der  Umbau  einer  Brennerei  beabsichtigt  wird.  Für  Abfindungsbrennereien
  können  Ausnahmen  zugelassen  werden.

§ 75.

Spätestens  vierzehn  Tage  vor  der  erstmaligen  Eröffnung  des  Betriebs
einer  Brennerei  hat  der  Brennereibesitzer,  soweit  dies  nicht  schon  auf  Grund  der
bisherigen  Vorschriften  geschehen  ist,  der  Verwaltungsbehörde  die  Brennereiräume
und  die  mit  der  Brennerei  in  Verbindung  stehenden  oder  unmittelbar  an  sie  angrenzenden
  Räume  unter  Einreichung  eines  Grundrisses  sowie  die  Brennvorrichtungen,
  die  Gefäße,  in  denen  der  Branntwein  bis  zu  seiner  Abnahme  (§  97)
aufbewahrt  wird,  die  Meßuhren  sowie  die  Maischbottiche  unter  Angabe  ihrer
Stellung  und  auf  Verlangen  der  Verwaltungsbehörde  auch  den  Einzelraumgehalt
der  Gefäße  nach  Litern  schriftlich  anzumelden.

Der  Bundesrat  wird  ermächtigt,  Erleichterungen  zuzulassen  und  für  Abfindungsbrennereien
  noch  andere  Geräte  der  Anmeldepflicht  zu  unterwerfen.

§ 76.
Vermessung  und    Bezeichnung  der  Brennereigeräte.

Die  angemeldeten  Gefäße  können  amtlich  vermessen  und  gestempelt  werden;
sie  sind  vom  Brennereibesitzer  nach  näherer  Anordnung  der  Verwaltungsbehörde
mit  einer  Nummer  und  der  Angabe  des  Raumgehalts  zu  versehen.  Diese  Bezeichnung
  ist  gehörig  zu  erhalten  und  nötigenfalls  zu  erneuern.

§ 77.
Aufbewahrung der  Brennereigeräte.
Die  angemeldeten  Brennereigeräte  sind  in  den  Brennereiräumen  an  den
im  Grundrisse  dafür  angegebenen  Plätzen  aufzubewahren.  Die  Verwaltungsbehörde
  kann  Ausnahmen  zulassen.

§ 78.
Veränderung  im  Gerätestande.

Besitzer  von  Brennereien  dürfen  anmeldepflichtige  Brennereigeräte,  andere
Personen  dürfen  Brenn-  und  Wiengeräte  weder  ganz  noch  teilweise  aus  den
Händen  geben,  bevor  fie  der  Verwaltungsbehörde  den  Empfänger  angezeigt  und
eine  Bescheinigung  hierüber  erhalten  haben.

§ 79.

Sollen  angemeldete  Brennereigeräte  an  einem  anderen  Platze  aufgestellt
oder  geändert  werden  oder  kommen  anmeldepflichtige  Brennereigeräte  in  Zugang,
so  hat  der  Brennereibesitzer  dies  der  Verwaltungsbehörde  anzuzeigen.  Gleiche
Anzeige  ist  erforderlich  über  jede  Änderung  in  Ansehung  der  angemeldeten  Räume.

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