Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 80.
Wechsel  im  Besitze  der  Brennerei.

Jeder  Wechsel  im  Besitz  einer  Brennerei  ist  der  Verwaltungsbehörde  binnen
einer  Woche  vom  neuen  und  in  den  Fällen  freiwilliger  Besitzübertragung  auch
vom  bisherigen  Besitzer  anzuzeigen.

§ 81.
Außergebrauchsetzen  von  Geräten.

Maischgeräte  und  Brennvorrichtungen  dürfen  für  die  Zeit,  für  die  sie  nicht
um  Brennereibetrieb  angemeldet  sind,  amtlich  gegen  Benutzung  gesichert  oder
burch  Anordnung  der  Verwaltungsbehörde  außer  Gebrauch  gesetzt  werden.

§ 82.
Sicherung  gegen  heimliche  Entnahme  von  Branntwein.

In  den  Brennereien  sind  nach  näherer  Anordnung  der  Verwaltungsbehörde
mit  den  Brennvorrichtungen  in  fester  Verbindung  stehende  Sammelgefäße  aufzustellen,
  in  die  der  gesamte  gewonnene  Branntwein  geleitet  wird,  sowie  alle  sonstigen
Einrichtungen  zu  treffen,  welche  die  Verwaltungsbehörde  zur  Sicherung  gegen
heimliche  Ableitung  oder  Entnahme  von  alkoholhaltigen  Dämpfen  oder  Branntwein
  für  erforderlich  erachtet.

§  83.

Die  Räume  zur  Aufstellung  der  Sammelgefäße  müssen  den  Anforderungen
der  Verwaltungsbehörde  entsprechen.  Der  Zugang  muß  mit  Vorrichtungen  zur
Anlegung  von  amtlichen  Kunstschlössern  versehen  sein.

§ 84.

In  Fällen,  in  denen  geeignete  Räume  zur  Aufstellung  von  Sammelgefäßen
  nicht  oder  nur  mit  unverhältnismäßig  hohen  Kosten  eingerichtet  werden
können,  sind  auf  Anordnung  der  Verwaltungsbehörde  zuverlässige  mit  der  Brennvorrichtung
  in  fester  Verbindung  stehende  Meßuhren  statt  der  Sammelgefäße
aufzustellen.

§ 85.

Die  Meßuhren  sollen  die  Menge  des  aus  der  Brennvorrichtung  fließenden
Branntweins  und  des  darin  enthaltenen  Alkohols  fortlaufend  anzeigen  oder  die-Menge
  des  Branntweins  anzeigen  und  die  spätere  amtliche  Ermittelung  der
Stärke  durch  Zurückbehaltung  von  Proben  ermöglichen.

 

§  86.

Die  Verwaltungsbehörde  kann  die  Aufstellung  von  Sammelgefäßen  und
zugleich  von  Meßuhren  verlangen;  sie  kann  die  Mindestmenge  des  zur  Abfertigung
  vorzuführenden  Alkohols  (§§  97,  98)  im  voraus  bindend  festsetzen.