Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

—  689  —

§  122.
Strafen  für  Brennereibesitzer  und  Brennereileiter.

Der  Besitzer  einer  Brennerei,  in  der  alkoholhaltige  Dämpfe  oder  Branntwein
  unbefugt  abgeleitet  oder  entnommen  werden  oder  die  Meßuhr  absichtlich  gestört
  ist,  wird  als  solcher  mit  Geldstrafe  von  fünfzig  bis  zu  fünfhundert  Mark
bestraft.

§ 123.

Werden  in  einer  Brennerei  aus  besonderen  Anlagen  bestehende  heimliche
Vorrichtungen  getroffen,  um  alkoholhaltige  Dämpfe  oder  Branntwein  abzuleiten
oder  zu  entnehmen  oder  die  Meßuhr  zu  stören,  so  verfällt  der  Brennereibesitzer
als  solcher  in  eine  Geldstrafe  von  fünfhundert  bis  zu  fünftausend  Mark.

 

§ 124.

Wird  in  einer  Brennerei  ein  amtlicher  Verschluß  oder  einer  derjenigen
Teile  der  Brennereigeräte  (§  113  Nr.  3),  aus  denen  alkoholhaltige  Dämpfe  oder
Branntwein  abgeleitet  oder  entnommen  werden  können,  unbefugt  verletzt,  so  trifft
den  Brennereibesitzer  als  solchen  eine  Geldstrafe  von  fünfundzwanzig  bis  zu  zweihundertfünfzig
  Mark.

§ 125.

Brennereibesitzer,  die  den  Betrieb  nicht  selbst  leiten,  können  die  Übertragung
der  ihnen  gemäß  §§  122  bis  124  obliegenden  strafrechtlichen  Verantwortlichkeit
auf  den  Betriebsleiter  (§  104)  bei  der  Verwaltungsbehörde  beantragen.  Falls
der  Antrag  genehmigt  wird,  geht  die  strafrechtliche  Verantwortlichkeit,  unbeschadet
der  im  §  131  vorgesehenen  Vertretungsverbindlichkeit  des  Brennereibesitzers,  auf
den  Betriebsleiter  über.  Die  Genehmigung  ist  jederzeit  widerruflich.

§ 126.

Die  Strafe  in  den  Fällen  der  §§  122  bis  124  tritt  nur  dann  ein,  wenn
festgestellt  ist,  daß  die  Zuwiderhandlung  mit  Willen  oder  Wissen  des  Brennereibesitzers,
  in  den  Fällen  des  §  125  nur  dann,  wenn  festgestellt  ist,  daß  die
Zuwiderhandlung  mit  Willen  oder  Wissen  des  Betriebsleiters  verübt  worden  ist.

§ 127.

Werden  Brennereibesitzer  wegen  einer  Hinterziehung  verurteilt,  die  durch
unangemeldete  Branntweinbereitung,  durch  unbefugte  Ableitung  oder  Entnahme
von  alkoholhaltigen  Dämpfen  oder  Branntwein  (§ 112  Nr.  1,  3)  oder  durch
absichtliche  Störung  der  Meßuhr    begangen  ist,  so  kann  ihnen  nach  Rechtskraft
der  Entscheidung  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  untersagt  werden,  das
Brennereigewerbe  jemals  selbst  wieder  auszuüben  oder  durch  andere  zu  ihrem
Vorteil  ausüben  zu  lassen.