Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§  117.

Sind  alkoholhaltige  Dämpfe  oder  Branntwein  unbefugt  abgeleitet  oder
entnommen  oder  ist  die  Meßuhr  absichtlich  gestört  worden,  so  werden  die  Verbrauchsabgabe
  und  die  Strafe  in  der  Art  berechnet,  daß  für  die  dem  Zeitpunkte
der  Entdeckung  vorhergehenden  drei  Monate  der  ununterbrochene  Bestand  der
Ableitung,  Entnahme  oder  Störung  angenommen  wird,  sofern  nicht  eine  andere
Dauer  oder  eine  größere  Hinterziehung  nachgewiesen  wird.

Neben  der  Geldstrafe  ist  gegen  den  Täter  und  den  Teilnehmer  zusätzlich
auf  eine  Gefängnisstrafe  bis  zu  einem  Jahre  zu  erkennen.

§  118.

Soweit  der  Betrag  der  vorenthaltenen  Abgabe  nicht  festgestellt  werden  kann,
tritt  eine  Geldstrafe  bis  zu  zwanzigtausend  Mark  ein.

§ 119.

Liegt  eine  Übertretung  vor,  so  werden  die  Beihilfe  und  die  Begünstigung
mit  Geldstrafe  bis  zu  hundertfünfzig  Mark  bestraft.

§  120.
Strafverschärfung  beim  Rückfalle.

Im  Falle  der  Wiederholung  der  Hinterziehung  nach  vorausgegangener  Bestrafung
  werden  die  in  den  §§  115  bis  118  angedrohten  Strafen  verdoppelt.

Jeder  fernere  Rückfall  zieht  Gefängnis  bis  zu  zwei  Jahren  nach  sich,  doch
kann,  unbeschadet  der  Vorschrift  des  §  117,  nach  richterlichem  Ermessen  mit  Berücksichtigung
  aller  Umstände  und  der  vorangegangenen  Fälle  auf  Haft  oder  auf
Geldstrafe  nicht  unter  dem  Doppelten  der  für  den  ersten  Rückfall  vorgesehenen
Geldstrafe  erkannt  werden.

Die  Rückfallstrafe  tritt  ein,  auch  wenn  die  frühere  Strafe  nur  teilweise
verbüßt  oder  ganz  oder  teilweise  erlassen  ist,  sie  bleibt  dagegen  ausgeschlossen,
wenn  seit  der  Verbüßung  oder  dem  Erlasse  der  früheren  Strafe  bis  zur  Begehung
  der  neuen  Straftat  drei  Jahre  verflossen  sind.

§ 121.
Strafe  der  Erwirkung  einer  Vergünstigung.

Die  Vorschriften  über  die  Hinterziehung  sind  auf  die  Erwirkung  einer
Steuerbefreiung,  Steuervergütung  oder  Steuervergünstigung  sinngemäß  anzuwenden,
  sofern  die  Befreiung,  Vergütung  oder  Vergünstigung  überhaupt  nicht
oder  nur  in  geringerem  Betrage  zu  beanspruchen  war.  Der  zu  Ungebühr
empfangene  Betrag  ist  zurückzuzahlen.