Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Die  Vorschriften  der  Abs.  1  und  2  finden  keine  Anwendung,  wenn  ausdrückliche
  Vertragsbestimmungen  entgegenstehen.
  Entsprechende  Vorschriften  können  für  die  nicht  zum  Geltungsbereiche  des
Brausteuergesetzes  gehörenden  Gebietsteile  im  Wege  der  Landesgesetzgebung  erlassen
  werden.

Artikel  VII.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  August  1909  in  Kraft,  ausgenommen  die  Vorschriften
  im  Artikel  I  §  55,  Artikel  IV  und  Artikel  VII  Abs.  3,  welche  erst  mit
dem  1.  April  1910  in  Kraft  treten.

Die  von  den  Königreichen  Bayern  und  Württemberg,  dem  Großherzogtume
Baden  und  von  Elsaß-Lothringen  an  Stelle  der  Brausteuer  an  die  Reichskasse
zu  zahlenden  Ausgleichungsbeträge  sollen  für  das  Rechnungsjahr  1909  keinenfalls
in  höheren  Beträgen  entrichtet  werden,  als  sie  sich  nach  der  Einnahme  für  das
Rechnungsjahr  1908  ergeben.

Der  § 5  des  Gesetzes  vom  25.  Juni  1873,  betreffend  die  Einführung  der
Verfassung  des  Deutschen  Reichs  in  Elsaß-Lothringen  (Reichs-Gesetzbl.  S.  161),
wird  in  Ansehung  der  Besteuerung  des  Bieres  für  Rechnung  der  Gemeinden
aufgehoben.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  den  Text  des  Brausteuergesetzes  vom
3.  Juni  1906,  wie  er  sich  aus  den  vorstehenden  Anderungen  ergibt,  in  fortlaufender
  Nummernfolge  der  Paragraphen  als  „Brausteuergesetze“  mit  dem  Datum
des  vorliegenden  Gesetzes  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  bekannt  zu  machen.

Soweit  in  anderen  Gesetzen  auf  Vorschriften  des  Brausteuergesetzes  verwiesen
  ist,  treten  die  entsprechenden  Vorschriften  des  vom  Reichskanzler  bekanntgemachten
  Textes  an  die  Stelle.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  15.  Juli  1909.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs-Gesetzblatts  sind  an  die  Postanstalten  zu  richten.