Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Artikel  IV.
Änderungen  des  Zollvereinigungsvertrags  vom  8.  Juli  1867.

Die  Bestimmungen  im  Artikel  5  II  §  2  Abs.  2  und  § 7  Abs.  5  des  Zollvereinigungsvertrags
  vom  8.  Juli  1867  werden  in  Ansehung  des  Bieres  aufgehoben.

  Die  Grenze,  bis  zu  der  das  Bier  für  Rechnung  von  Gemeinden  besteuert
werden  darf,  wird  auf  65  Pfennig  für  1  Hektoliter  Bier  festgesetzt.  Soweit  auf
Grund  der  bisherigen  Vorschriften  Gemeinden  vor  dem  1.  Oktober  1908  höhere
Abgaben  von  den  Braustoffen  oder  dem  Biere  erhoben  haben,  dürfen  diese
höheren  Abgaben  bis  auf  weiteres  forterhoben  werden,  falls  nicht  durch  die  Landesgesetzgebung
  ein  anderes  bestimmt  wird.

Artikel  V.
Zoll.

Die  Nummer  186  des  Zolltarifs  vom  25.  Dezember  1902  erhält  folgende

Fassung:
Bier  aller  Art;  Malzextrakt  in  dünnflüssigem  Zustand,  auch  mit
Heilmittelzusätzen  ...  9,65  Mark.

Anmerkung.

Der  Bundesrat  kann  für  Bier  in  amtlich  geeichten  Fässern,  auf
denen  der  Eichstempel,  das  Jahr  der  Eichung  und  der  Raumgehalt
nach  Litern  deutlich  und  dauerhaft  angegeben  sind,  wenn  seit  der
Eichung  nicht  mehr  als  fünf  Jahre  verflossen  sind,  die  Verzollung
nach  dem  Raumgehalte  der  Fässer  zum  Zollsatze  von  12,70  Mark  für
ein  Hektoliter  zulassen.

 

Artikel  Va.

Zur  technischen  und  wissenschaftlichen  Förderung  des  Brauereigewerbes  darf
aus  der  Brausteuereinnahme  ein  Betrag  bis  zur  Höhe  von  30  000  Mark  pro
Jahr  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  verwendet  werden.

Artikel  VI.
Übergangsvorschriften.

Soweit  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  Verträge  über  Lieferung  von  Bier
durch  den  Brauer  bestehen,  ist  der  Abnehmer  verpflichtet,  dem  Brauer  einen
Zuschlag  zum  Hektoliterpreis  in  dem  Betrage  zu  zahlen,  um  den  die  Brausteuer
für  1  Hektoliter  des  in  der  Brauerei  hergestellten  Bieres  durch  dieses  Gesetz  erhöht
wird.  Für  die  Berechnung  ist  der  Betriebsumfang  der  Brauerei  zur  Zeit  des
Vertragsschlusses  maßgebend.

Soweit  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ein  Bierabnehmer  vertraglich  verpflichtet
  ist,  bestimmte  Ausschankpreise  des  von  einer  Brauerei  bezogenen  Bieres
einzuhalten,  ist  der  Abnehmer  berechtigt,  eine  dem  erhöhten  Bezugspreis  entsprechende
  Erhöhung  der  Ausschankpreise  für  Bier  eintreten  zu  lassen.