Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 1d.
Betriebsanmeldung  und  Buchführung.

Wer  mit  ausländischen  Tabakblättern  Handel  treiben  oder  Tabakerzeugnisse
herstellen  will,  hat  dies  der  Steuerbehörde  seines  Bezirkes  schriftlich  anzumelden.
Er  erhält  von  ihr  über  die  erfolgte  Anmeldung  eine  Bescheinigung,  vor  deren
Erteilung  der  Betrieb  nicht  begonnen  werden  darf.

Angemeldeten  Verkäufern  und  Verarbeitern  ist  der  Bezug  ausländischer
Tabakblätter  ohne  weiteres,  anderen  Personen  nur  mit  besonderer  Ermächtigung
der  Steuerbehörde  gestattet.  Die  Zollabfertigungsstellen  sind  befugt,  von  den
Einbringern  den  Nachweis  der  erfolgten  Anmeldung  zu  fordern.

Die  Verkäufer  haben  ihre  Vorräte  an  ausländischen  Tabakblättern  so  lange
unverzollt  in  einer  öffentlichen  Niederlage  zu  lagern  oder  auf  eigene  Kosten  unter
ständige  Steueraufsicht  zu  stellen,  bis  die  Feststellung  des  Zollzuschlags  erfolgt
ist  (§  1a  Abs.  3).  Sie  haben  über  Zu-  und  Abgang  ausländischer  Tabakblätter
nach  näherer  Anordnung  der  Steuerbehörde  Bücher  zu  führen,  aus  denen  insbesondere
  der  Verkaufspreis,  das  Gewicht  und  die  Benennung  sowie  die  Käufer
der  Tabakblätter  ersichtlich  sind.  Den  Aufsichtsbeamten  der  Steuerbehörde  sind
von  den  Verkäufern  auf  Erfordern  die  Geschäftsbücher  und  Schriftstücke  vorzulegen,
  die  auf  den  Ein-  und  Verkauf  der  ausländischen  Tabakblätter  sowie  auf
die  hierfür  geleisteten  und  empfangenen  Zahlungen  Bezug  haben.

Die  Verarbeiter  haben  alle  Rechnungen  über  (bezogene  oder  nicht  bezogene)
ausländische  Tabakblätter  auf  Erfordern  den  Aufsichtsbeamten  der  Steuerbehörde
vorzuzeigen,  diesen  auf  Erfordern  auch  Einblick  in  die  Geschäftsbücher  und  Schriftstücke
  zu  geben,  die  sich  auf  den  Einkauf  und  die  Bezahlung  ausländischer  Tabakblätter
  und,  soweit  ein  Weiterverkauf  stattfindet,  auch  auf  diesen  beziehen.

Die  Rechnungen,  Geschäftsbücher  und  Schriftstücke  sind  drei  Jahre  aufzubewahren.


 



§ 1e.
Besondere  Vorschriften  für  im  Ausland  ausgestellte  Rechnungen.

Bezieht  der  Verarbeiter  Tabakblätter  von  einem  ausländischen  Verkäufer,
so  ist  die  der  Wertanmeldung  beizufügende  Rechnung  von  der  Kaiserlichen
Konsulatsbehörde  des  Bezirkes,  in  dem  der  ausländische  Verkäufer  seine  Geschäftsniederlassung
  oder  in  Ermangelung  einer  solchen  seinen  Wohnsitz  hat,  mit  dem
Vermerke  zu  beglaubigen,  daß  der  in  der  Rechnung  angegebene  Preis  nach  Ausweis
  der  Bücher  und  Schriftstücke  des  Verkäufers  sowie  sonstiger  zur  Verfügung
stehender  Beweisstücke  zutreffend  erscheint.  Das  Fehlen  dieser  Beglaubigung  hat
die  im  §  1c  letzter  Absatz  vorgesehene  Folge.

§ 1f.
Entscheidung  über  die  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldungen.

Zweifel  der  Zollabfertigungsstellen  an  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldungen
sind  von  einem  Prüfungsamte  für  Tabakbewertung  zu  entscheiden,  das  mindestens