Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Zweifel  der  Zollabfertigungsstellen  an  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldungen
  werden  unter  sinngemäßer  Anwendung  der  Vorschriften  des  §  1f  Abs.  1  bis  3
entschieden.

Erklärt  das  Prüfungsamt  eine  Wertanmeldung  für  unzulänglich,    so  steht
der  Reichsfinanzverwaltung  das  Ankaufsrecht  nach  § 1 g  Abs.  1  und 3 zu.  Übt
die  Reichsfinanzverwaltung  das  Ankaufsrecht  nicht  aus,  so  ist  für  den  Zollzuschlag
der  von  dem  Prüfungsamte  geschätzte  Wert  maßgebend.

Für  die  im  Reiseverkehr  eingebrachten  Zigarren  beträgt  der  Zollzuschlag
1  000  Mark  für  einen  Doppelzentner.  Was  als  Einbringung  im  Reiseverkehre
zu  gelten  hat,  bestimmt  der  Bundesrat.

§ 1i.
Strafvorschriften.

Wer  zum  Zwecke  der  Zollhinterziehung  Rechnungen  oder  Wertanmeldungen
unrichtig  ausstellt  oder  unrichtige  Abschriften  von  Rechnungen  oder  Wertanmeldungen
  fertigt,  wird,  soweit  nicht  nach  anderen  Gesetzen  eine  höhere  Strafe
verwirkt  ist,  mit  Gefängnis  bis  zu  zwei  Jahren  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu
hunderttausend  Mark  bestraft.  Die  gleichen  Strafen  treffen  den,  der  zum  Zwecke
der  Zollhinterziehung  von  den  vorstehend  bezeichneten  unrichtigen  Schriftstücken
Gebrauch  macht.

Erfolgt  eine  Verurteilung  nach  Abs.  1,  so  kann  dem  Verurteilten  nach
Rechtskraft  der  Entscheidung  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  auf  die  Dauer
von  höchstens  fünf  Jahren  untersagt  werden,  eins  der  im  §  1d  Abs.  1  bezeichneten
Gewerbe  selbst  zu  betreiben  oder  durch  andere  betreiben  zu  lassen  oder  in  einem
solchen  tätig  zu  sein.

2.  Der  §  2  Abs.  1  und  2  wird  folgendermaßen  geändert:

Der  innerhalb  des  Zollgebiets  erzeugte  Tabak  unterliegt  der  Besteuerung
nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes.

Die  Steuer  wird  vom  Gewichte  des  Tabaks  in  gegorenem  (fermentiertem)
oder  getrocknetem,  verarbeitungsreifem  Zustand  erhoben  und  beträgt  für  einen
Doppelzentner

Tabakbläter  ......    57  Mark,
Tabakblätter,  welche  zur    Herstellung  von  Tabakerzeugnissen

verwendet  werden,  auf  die  das  Zigarettensteuergesetz  vom

3.  Juni  1906  Anwendung  findet,  und  Grumpen .....  45〃.

3.  An  die  Stelle  des  ersten  Satzes  des  §  16  Abs.  3  tritt  folgende  Vorschrift:

Die  Versteuerung  unterbleibt,  soweit  die  Vernichtung  des  Tabaks  oder
seine  Unbrauchbarmachung  zu  menschlichem  Genusse  vor  oder  bei  der  Verwiegung
beantragt  und  unter  amtlicher  Aufsicht  vollzogen  wird.