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Steuersatz Berechnung
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(ul.) einen Dritten übernommen zu 3. bel anderen Verträgen vom Ge-
haben, werden in betreff der
Stempelpflichtigkeit wie Beurkundungen
der Veräußerungen behandelt,
sofern nicht der erste Erwerber
das Veräußerungsgeschäft erweislich
auf Grund eines Vollmachtsauftrags
oder einer Geschäftsführung
ohne Auftrag für einen Dritten
abgeschlossen hat und die Ubertragung
der Rechte dieses ersten
Erwerbers an den Oritten erfolgt.
Dasselbe gilt von Ubertragungen
der Rechte aus Anträgen zur
Schließung eines entgeltlichen Verdußerungsgeschäfts,
die den Veräußerer
binden, sowie aus Verträgen,
durch die nur der Verädußerer
zur Schließung eines solchen
Veräußerungsgeschäfts verpflichtet
wird.
Befreit sind:
1. Kauf= und Tauschverträge und
andere entgeltliche Veräußerungsverträge
zwischen Teilnehmern an
einer Erbschaft zum wecke der
Teilung der zu letzterer gehörigen
Gegenstände.
Zu den Teilnehmern an einer
Erbschaft wird auch der überlebende
Ehegatte gerechnet, der mit den
Erben des verstorbenen Ehegatten
gütergemeinschaftliches Vermögen
zu teilen hat.
samtwerte der Gegenleistung unter
Hinzurechnung des Werres der vorbehaltenen
Nutzungen oder, wenn
der Wert der Gegenleistung aus
dem Vertrage nicht hervorgeht,
von dem Werte des veräußerten
Gegenstandes;
4. bei Zwangsversteigerungen vom
Betrage des Meistgebots, zu
dem der Zuschlag erteilt wird,
unter Hinzurechnung der vom Ersteher
übernommenen Leistungen,
und wenn das Meistgebot den
Wert des Gegenstandes nicht erreicht,
von diesem. Im Falle der
Abtretung der Rechte aus dem
Meistgebot und der Erklärung des
Meistbietenden, daß er für einen
anderen geboten habe, tritt an die
Stelle des Meistgebots der Wert
der Gegenleistung, sofern eine
solche in der Urkunde enthalten ist.
Anmerkungen:
a) Bei Verträgen über Leistung an
Erfüllungsstatt berechnet sich die
Stemveladbgabe nach dem Werte,
zu dem die Gegenstände an Erfüllungsstatt
angenommen werden.
Wird in einem Kaufvertrage hinsichtlich
des Kaufpreises eine
Leistung an Erfüllungestatt vereinbart,
so ist der Vertrag wie
ein Tauschvertrag zu versteuern.
b) Wenn auf dem veräußerten Gegenstand
ein Nießbroucherecht lastet,
zu dessen Beseitigung der Veräußerer
nicht verpflichtet ist, so
ist der Steuerbemessung der Wert
des veräußerten Gegenstandes zu
Grunde zu legen, sofern dieser
Vert den Betrag der Gegenleistung
(Jiffer 1 und 3 dieser Spalteh)
übersteigt.
e) Wenn der Ersteher zur Zeit der
Emleitung der ZJwangsversteigerung
Hypotheken= oder Grundschulr.
gläubiger ist, so tritt an die Stelle
des Meistgebots, falls dieses hinter
dem Gesamtbetrage der Hopothelen ·
und Grundschuldforderungen des