Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Steuersatz  Berechnung
Gegenstand  der  Besteuerun
Nr  genst  st  s  vom  s  vom  der  Stempelabgabe
Hun-  Tau  -
dert  send  4  Uf
(ul.)  einen  Dritten  übernommen  zu  3.  bel  anderen  Verträgen  vom  Ge- 



haben,  werden  in  betreff  der
Stempelpflichtigkeit  wie  Beurkundungen
  der  Veräußerungen  behandelt,
  sofern  nicht  der  erste  Erwerber
das  Veräußerungsgeschäft  erweislich
  auf  Grund  eines  Vollmachtsauftrags
  oder  einer  Geschäftsführung
ohne  Auftrag  für  einen  Dritten
abgeschlossen  hat  und  die  Ubertragung
  der  Rechte  dieses  ersten
Erwerbers  an  den  Oritten  erfolgt.
Dasselbe  gilt  von  Ubertragungen
der  Rechte  aus  Anträgen  zur
Schließung  eines  entgeltlichen  Verdußerungsgeschäfts,
  die  den  Veräußerer
  binden,  sowie  aus  Verträgen,
  durch  die  nur  der  Verädußerer
  zur  Schließung  eines  solchen
  Veräußerungsgeschäfts  verpflichtet
  wird.

Befreit  sind:
1.  Kauf=  und  Tauschverträge  und

andere  entgeltliche  Veräußerungsverträge
  zwischen  Teilnehmern  an
einer  Erbschaft  zum  wecke  der
Teilung  der  zu  letzterer  gehörigen
Gegenstände.

Zu  den  Teilnehmern  an  einer
Erbschaft  wird  auch  der  überlebende
Ehegatte  gerechnet,  der  mit  den
Erben  des  verstorbenen  Ehegatten
gütergemeinschaftliches  Vermögen
zu  teilen  hat.

 

 

 

 

 

samtwerte  der  Gegenleistung  unter
Hinzurechnung  des  Werres  der  vorbehaltenen
  Nutzungen  oder,  wenn
der  Wert  der  Gegenleistung  aus
dem  Vertrage  nicht  hervorgeht,
von  dem  Werte  des  veräußerten
Gegenstandes;

4.  bei  Zwangsversteigerungen  vom
Betrage  des  Meistgebots,  zu
dem  der  Zuschlag  erteilt  wird,
unter  Hinzurechnung  der  vom  Ersteher
  übernommenen  Leistungen,
und  wenn  das  Meistgebot  den
Wert  des  Gegenstandes  nicht  erreicht,
  von  diesem.  Im  Falle  der
Abtretung  der  Rechte  aus  dem
Meistgebot  und  der  Erklärung  des
Meistbietenden,  daß  er  für  einen
anderen  geboten  habe,  tritt  an  die
Stelle  des  Meistgebots  der  Wert
der  Gegenleistung,  sofern  eine
solche  in  der  Urkunde  enthalten  ist.

Anmerkungen:

a)  Bei  Verträgen  über  Leistung  an
Erfüllungsstatt  berechnet  sich  die
Stemveladbgabe  nach  dem  Werte,
zu  dem  die  Gegenstände  an  Erfüllungsstatt
  angenommen  werden.
Wird  in  einem  Kaufvertrage  hinsichtlich
  des  Kaufpreises  eine
Leistung  an  Erfüllungestatt  vereinbart,
  so  ist  der  Vertrag  wie
ein  Tauschvertrag  zu  versteuern.

b)  Wenn  auf  dem  veräußerten  Gegenstand
  ein  Nießbroucherecht  lastet,
zu  dessen  Beseitigung  der  Veräußerer
  nicht  verpflichtet  ist,  so
ist  der  Steuerbemessung  der  Wert
des  veräußerten  Gegenstandes  zu
Grunde  zu  legen,  sofern  dieser
Vert  den  Betrag  der  Gegenleistung
(Jiffer  1  und  3  dieser  Spalteh)
übersteigt.

e)  Wenn  der  Ersteher  zur  Zeit  der
Emleitung  der  ZJwangsversteigerung
Hypotheken=  oder  Grundschulr.
gläubiger  ist,  so  tritt  an  die  Stelle
des  Meistgebots,  falls  dieses  hinter
dem  Gesamtbetrage  der  Hopothelen  ·
und  Grundschuldforderungen  des