728
3
Gegenstand der Besteuerung
vom
Hundert
Steuersatz
vom
Tausend
4
M.
Berechnung
der Stempelabgabe
(1l.)
Befreit ist:
das Einbringen von Nachlaßgegenständen
in eine ausschließlich
von den Teilnehmern an
einer Erbschaft gebildete Gesellschaft
mit beschränkter Haftung.
Zu den Teilnehmern einer Erbschaft
wird auch der überlebende
Ehegatte gerechnet, welcher mit
den Erben des verstorbenen
Ehegatten gütergemeinschaft.
liches Vermögen zu teilen hatz
J) die Uberlassung von Gesellschaftsvermögen
an einen Gesellschafter oder
dessen Erben zum Sopudereigentume
seitens einer Aktiengesellschaft, Kom.
manditgesellschaft auf Aktien, Gewerkschaft,
Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, offenen Handelsgesellschaft,
Kommanditgesellschaft, Kolonialgesellschaft
oder einer dieser gleichgestellten
Gesellschaft, seitens einer
Gesellschaft oder eines Vereins des
bürgerlichen Rechtes sowie seitens
einer Genossenschaßt ..
Der Uberlassung von Grundstücken
steht gleich die Uberlassung des
Rechtes auf Auflassung sowie der
Rechte aus Veräußerungsverträgen
der unter a Abs. 2 dieser Tarifnummer
bezeichneten Art.
Befreit ist:
die Rückgewähr der von einem
Gesellschafter eingebrachten Vermögensgegenstände
an diesen
1
des Entgelts einschließlich des Wertes
der ausbedungenen Leistungen und
vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn
das Cutgelt nicht aus dem Vertrage
hervorgeht, des Wertes der überlassenen
Rechte.
Bei Berechnung des Stempels
bleibt derjenige Teil der zum Sondereigentum
überlassenen Vermögensgegenstände
außer Berracht, der auf
den erwerbenden Gesellschaster nach
ů Kopfzahl der Gesellschafter entt.