Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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3

 

 

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


 

 

4

M.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(1l.)

 

Befreit  ist:
das  Einbringen  von  Nachlaßgegenständen
  in  eine  ausschließlich
  von  den  Teilnehmern  an
einer  Erbschaft  gebildete  Gesellschaft
  mit  beschränkter  Haftung.
Zu  den  Teilnehmern  einer  Erbschaft

  wird  auch  der  überlebende

Ehegatte  gerechnet,  welcher  mit
den  Erben  des  verstorbenen
Ehegatten  gütergemeinschaft.
liches  Vermögen  zu  teilen  hatz
J)  die  Uberlassung  von  Gesellschaftsvermögen
  an  einen  Gesellschafter  oder
dessen  Erben  zum  Sopudereigentume
seitens  einer  Aktiengesellschaft,  Kom.
manditgesellschaft  auf  Aktien,  Gewerkschaft,
  Gesellschaft  mit  beschränkter
  Haftung,  offenen  Handelsgesellschaft,
  Kommanditgesellschaft,  Kolonialgesellschaft
  oder  einer  dieser  gleichgestellten
  Gesellschaft,  seitens  einer
Gesellschaft  oder  eines  Vereins  des
bürgerlichen  Rechtes  sowie  seitens
einer  Genossenschaßt  ..
Der  Uberlassung  von  Grundstücken
steht  gleich  die  Uberlassung  des
Rechtes  auf  Auflassung  sowie  der
Rechte  aus  Veräußerungsverträgen
der  unter  a  Abs.  2  dieser  Tarifnummer
  bezeichneten  Art.
Befreit  ist:
die  Rückgewähr  der  von  einem
Gesellschafter  eingebrachten  Vermögensgegenstände
  an  diesen

 

1

 

 

 

 

des  Entgelts  einschließlich  des  Wertes
der  ausbedungenen  Leistungen  und
vorbehaltenen  Nutzungen  oder,  wenn
das  Cutgelt  nicht  aus  dem  Vertrage
hervorgeht,  des  Wertes  der  überlassenen
  Rechte.

Bei  Berechnung  des  Stempels
bleibt  derjenige  Teil  der  zum  Sondereigentum
  überlassenen  Vermögensgegenstände
  außer  Berracht,  der  auf
den  erwerbenden  Gesellschaster  nach
ů  Kopfzahl  der  Gesellschafter  entt.