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§ 26.
Wird in den Fällen der §§ 24, 25 festgestellt, daß eine Vorenthaltung
der Abgabe nicht stattgefunden hat oder nicht beabsichtigt worden ist, so findet
nur eine Ordnungsstrafe nach § 30 statt.
§ 27.
Wer eine Hinterziehung begeht, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des
vierfachen Betrags der Steuer, mindestens aber in Höhe von dreißig Mark für
jeden einzelnen Fall bestraft. Außerdem ist die Steuer nachzuzahlen.
Soweit der Betrag der Abgabe nicht festgestellt werden kann, tritt eine
Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark ein.
§ 28.
Liegt eine Übertretung vor, so werden die Beihilfe und die Begünstigung
mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft.
§ 29.
Im Falle der Wiederholung der Hinterziehung nach vorausgegangener
Bestrafung wird die im § 27 vorgesehene Strafe verdoppelt.
Jeder fernere Rückfall zieht Gefängnis bis zu zwei Jahren nach sich, doch
kann nach richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände und der
vorangegangenen Fälle auf Haft oder auf Geldstrafe nicht unter dem Vierfachen
der in dem § 27 vorgesehenen Strafe erkannt werden.
Die Rückfallstrafe tritt ein, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise
verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen worden ist; sie bleibt dagegen ausgeschlossen,
wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der früheren Strafe bis
zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind.
§ 30.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Artikels und die dazu
erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekannt gemachten Verwaltungsbestimmungen
werden, soweit sie nicht nach §§ 27 ff. mit einer besonderen
Strafe bedroht sind, mit einer Ordnungsstrafe von einer Mark bis zu dreihundert
Mark bestraft.
§ 31.
Inhaber der unter Steueraufsicht stehenden Betriebe (§ 17) haften für die
von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste
oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltungsmitgliedern
verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die
