Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 7.

Zweifel  der  Zollabfertigungsstellen  an  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldungen  [Entscheidung  üͤber die Zulänglichkeit der Wertanmeldungen.]  

sind  von  einem  Prüfungsamte  für  Tabakbewertung  zu  entscheiden,  das  mindestens    
zu  zwei  Dritteln  mit  Sachverständigen  aus  dem  Tabakgewerbe  besetzt  ist.  Der  
Reichskanzler  bestimmt  die  Zahl  der  Prüfungsämter,  deren  Sitz,  Zuständigkeit,
Besetzung  und  Geschäftsordnung.  Die  Sachverständigen,  von  denen  tunlichst
zwei  Drittel  ihre  Tätigkeit  als  Ehrenamt  ausüben  sollen,  werden  vom  Reichskanzler
  nach  Anhörung  der  Vertretungen  des  Tabakhandels  und  der  Tabakverarbeitung
  berufen.

Die  Zollabfertigungsstellen,  welche  die  Entscheidung  des  Prüfungsamts
anrufen,  haben  ihm  mit  der  Wertanmeldung  und  ihren  Unterlagen  ein  Muster
des  zu  prüfenden  Tabaks  zu  übersenden.  Der  Verarbeiter  erhält  für  das  entnommene
  Muster  Vergütung  nach  dem  angemeldeten  Werte.

Das  Prüfungsamt  ist  zu  Erhebungen  aller  Art  berechtigt,  insbesondere
zur  Forderung  der  Vorführung  von  Probeballen,  zu  örtlichen  Besichtigungen  und
zur  schriftlichen  oder  persönlichen  Befragung  des  Verkäufers  und  Verarbeiters
über  die  näheren  Umstände  des  Geschäftsabschlusses.  Das  Prüfungsamt  ist  auch
befugt,  sich  für  seine  Ermittelungen  der  Handelskammern  oder  der  von  diesen
vorzuschlagenden  Sachverständigen  zu  bedienen.

Das  Prüfungsamt  hat  nur  über  die  Zulänglichkeit  oder  Unzulänglichkeit
der  Wertanmeldung  zu  entscheiden.

§ 8.

Erklärt  das  Prüfungsamt  eine  Wertanmeldung  für  unzulänglich,  so  steht  [Ankaufsrecht  des Reichs.]  
der  Reichsfinanzverwaltung  das  Ankaufsrecht  gegen  Zahlung  des  angemeldeten  
Wertes  mit  einem  Zuschlage  von  fünf  vom  Hundert  zu.

Das  Prüfungsamt  hat  dem  Reichsschatzamte  von  seinem  Beschlusse,  durch
den  es  eine  Wertangabe  für  unzulänglich  erklärt,  unverzüglich  Mitteilung  zu
machen  und  über  den  von  ihm  geschätzten  Wert  zu  berichten.

Das  Ankaufsrecht  der  Reichsfinanzverwaltung  kann  nur  innerhalb  zweier
Wochen  nach  Empfang  dieses  Berichts  ausgeübt  werden.

Übt  die  Reichsfinanzverwaltung  das  Ankaufsrecht  nicht  aus,  so  ist  für  den
Zollzuschlag  der  angemeldete  Wert  (§  3),  gegebenenfalls  unter  Berücksichtigung
der  Erhöhungen  gemäß  §  4  letzter  Absatz  und  §  6  letzter  Satz,  maßgebend.

§ 9.
Zigarren  unterliegen  außer  dem  vorgeschriebenen  Zolle  einem  gleichzeitig  [Zollzuschlag für Zigarren.]  
mit  diesem  zu  entrichtenden  Zollzuschlage  von  vierzig  vom  Hundert  des  Wertes.    
Als  Wert  gilt  der  vom  Einbringer  bezahlte  oder  zu  zahlende  Preis.  Der
Einbringer  hat  bei  der  Zollabfertigung  der  Zigarren  in  den  freien  Verkehr  den
Wert  nach  näherer  Anordnung  der  Steuerbehörde  anzumelden  und,  sofern  nicht