Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)


  
  

  

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der  Erwerb  ohne  Zahlung  eines  Entgelts  erfolgt  ist,  die  Rechnung  des  Lieferers
beizufügen.  Die  Unterlassung  der  Beifügung  der  Rechnung  hat  die  im  §  4
letzter  Absatz  vorgesehene  Folge.

Zweifel  der  Zollabfertigungsstellen  an  der  Zulänglichkeit  der  Wertanmeldungen
werden  unter  sinngemäßer  Anwendung  der  Vorschriften  des  § 7  Abs.  1  bis  3
entschieden.

Erklärt  das  Prüfungsamt  eine  Wertanmeldung  für  unzulänglich,  so  steht
der  Reichsfinanzverwaltung  das  Ankaufsrecht  nach  §  8  Abs.  1  und  3  zu.  Übt
die  Reichsfinanzverwaltung  das  Ankaufsrecht  nicht  aus,  so  ist  für  den  Zollzuschlag
der  von  dem  Prüfungsamte  geschätzte  Wert  maßgebend.  .

Für  die  im  Reiseverkehr  eingebrachten  Zigarren  beträgt  der  Zollzuschlag
1  000  Mark  für  einen  Doppelzentner.  Was  als  Einbringung  im  Reiseverkehre
zu  gelten  hat,  bestimmt  der  Bundesrat.

§ 10.

[Strafvorschriften.]  Wer  zum  Zwecke  der  Zollhinterziehung  Rechnungen  oder  Wertanmeldungen
unrichtig  ausstellt  oder  unrichtige  Abschriften  von  Rechnungen  oder  Wertanmeldungen
  fertigt,  wird,  soweit  nicht  nach  anderen  Gesetzen  eine  höhere  Strafe
verwirkt  ist,  mit  Gefängnis  bis  zu  zwei  Jahren  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu
hunderttausend  Mark  bestraft.  Die  gleichen  Strafen  treffen  den,  der  zum  Zwecke
der  Zollhinterziehung  von  den  vorstehend  bezeichneten  unrichtigen  Schriftstücken
Gebrauch  macht.

Erfolgt  eine  Verurteilung  nach  Abs.  1,  so  kann  dem  Verurteilten  nach
Rechtskraft  der  Entscheidung  von  der  obersten  Landessinanzhehörde  auf  die  Dauer
von  höchstens  fünf  Jahren  untersagt  werden,  eins  der  im  §  5  Abs.  1  bezeichneten
Gewerbe  selbst  zu  betreiben  oder  durch  andere  betreiben  zu  lassen  oder  in  einem
solchen  tätig  zu  sein.

§  11.

[Besteuerung des inländischen Tabaks A. Gewichtsteuer.]  Der  innerhalb  des  Zollgebiets  erzeugte  Tabak  unterliegt  der  Besteuerung
nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes.

Die  Steuer  wird  vom  Gewichte  des  Tabaks  in  gegorenem  (fermentiertem)
oder  getrocknetem,  verarbeitungsreifem  Zustand  erhoben  und  beträgt  für  einen
Doppelzentner

Tabakblätter .....  57  Mark,
Tabakblätter,  welche  zur  Herstellung  von  Tabakerzeugnissen
verwendet  werden,  auf  die  das  Zigarettensteuergesetz  vom

3.  Juni  1906  Anwendung  findet,  und  Grumpen .....  45〃.

In  welchen  Fällen  an  Stelle  dieser  Steuer  die  Entrichtung  einer  Abgabe

nach  Maßgabe  des  Flächenraums  des  mit  Tabak  bepflanzten  Grundstücks  tritt,
ist  in  den  §§  33  u.  ff.  bestimmt.