Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§  10.

Tauschgeschäfte,  bei  welchen  verschiedene  Abschnitte  oder  Stücke  mit  verschiedenen
  Zinsterminen  von  Wertpapieren  derselben  Gattung  ohne  anderweite
Gegenleistung  Zug  um  Zug  ausgetauscht  werden,  sind  steuerfrei.

Uneigentliche  Leihgeschäfte,  das  heißt  solche,  bei  denen  der  Empfänger  befugt
ist,  an  Stelle  der  empfangenen  Wertpapiere  andere  Stücke  gleicher  Gattung
zurückzugeben,  bleiben  steuerfrei,  wenn  diese  Geschäfte  ohne  Ausbedingung  oder
Gewährung  eines  Leihgeldes,  Entgelts,  Aufgeldes  oder  einer  sonstigen  Leistung
und  unter  Festsetzung  einer  Frist  von  längstens  einer  Woche  für  die  Rücklieferung
der  Wertpapiere  abgeschlossen  werden.  Die  darüber  auszufertigenden  Schlußnoten
  müssen  diese  Festsetzung  sowie  den  Vermerk  „Unentgeltliches  Leihgeschäft“
enthalten.    

§  20.

Die  Schlußnoten  sind  nach  der  Zeitfolge  numeriert  von  denjenigen  Anstalten
  und  Personen,  welche  gewerbsmäßig  abgabepflichtige  Kauf-  und  sonstige
Anschaffungsgeschäfte  betreiben  oder  vermitteln,  fünf  Jahre  lang,  von  anderen
Personen  ein  Jahr  lang  aufzubewahren.

§ 21.

Ist  bei  dem  Abschluß  eines  abgabepflichtigen  Geschäfts  zwischen  zwei  Kontrahenten,
  welche  nicht  nach  §  38  des  Handelsgesetzbuchs  zur  Führung  von
Handelsbüchern  verpflichtet  sind,  eine  beiderseits  unterschriebene  Vertragsurkunde
aufgestellt  worden,  so  bleiben  die  §§  14,  15,  16,  17,  20  außer-Anwendung.
Die  Kontrahenten  sind  verpflichtet,  die  Vertragsurkunde  binnen  vierzehn  Tagen
nach  dem  Geschäftsabschlusse  der  Steuerbehörde  zur  Abstempelung  vorzulegen;
diese  Verpflichtung  erstreckt  sich  bei  Geschäften,  für  welche  die  Abgabe  nur  im
halben  Betrage  zu  erheben  ist  (§  12  Abs.  2),  nicht  auf  den  nicht  im  Inlande
wohnhaften  Kontrahenten.

§ 22.

Bei  Geschäften,  für  welche  eine  rechtzeitige  Berechnung  der  Steuer  nicht
möglich  ist,  bleibt  die  Besteuerung  unter  den  vom  Bundesrate  festzusetzenden
Maßgaben  so  lange  ausgesetzt,  bis  die  Berechnung  möglich  wird.  Der  Bundesrat
bestimmt  ferner,  unter  welchen  Umständen  außerhalb  dieses  Falles,  insbesondere
bei  im  Ausland  abgeschlossenen  Geschäften,  eine  andere  Frist  zur  Ausstellung  der
Schlußnoten  eintreten  kann.

§ 23.

Nach  der  näheren  Bestimmung  des  Bundesrats  dürfen  Stempelzeichen  zur
Entrichtung  der  in  der  Tarifnummer  4  angeordneten  Abgabe  auf  Kredit  verabfolgt
  werden.