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§ 43.
Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geldstrafe bestraft,
welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt,
mindestens aber zwanzig Mark beträgt.
Diese Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm
obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt.
Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher der Vorschrift des § 38 Abs. 1
zuwider Güter befördert oder ausliefert, ohne daß eine der vorgeschriebenen Urkunden
ausgestellt oder ausgehändigt wird.
Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so
tritt statt der im Abs. 1 gedachten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis fünf-
tausend Mark ein.
§ 47.
Wer die Beförderung von Gütern als Gewerbe betreibt, hat, wenn er
nach erfolgter Bestrafung auf Grund des § 43 von neuem der dort bezeichneten
Vorschrift zuwiderhandelt, neben der Strafe des § 43 die im § 26 vorgesehene
Rückfallsstrafe verwirkt.
§ 45.
Enthält ein Schriftstück außer der Beurkundung eines Frachtvertrags noch
eine andere, einer landesgesetzlichen Stempelabgabe unterliegende Beurkundung,
so finden die landesgesetzlichen Vorschriften neben den Bestimmungen dieses Ge-
setzes Anwendung. 1
Im übrigen unterliegen die Schriftstücke keiner weiteren Stempelabgabe
(Taxe, Sportel usw.) in den einzelnen Bundesstaaten.
V. Personenfahrkarten.
(Tarifnummer 7.)
§ 46.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der in Nummer 7 des Tarifs bezeichneten
Stempelabgabe liegt bei Fahrkarten, die im Inland ausgestellt werden, den
Eisenbahnverwaltungen und den Dampfschiffahrtsunternehmungen ob, welche den
Betrag von dem Erwerber der Karten einzuziehen berechtigt sind.
§ 47.
Die Verwaltungen der Eisenbahnen und Dampfschiffe, welche vom Reiche
oder einem Bundesstaate betrieben werden, haben der zuständigen Steuerstelle in
vom Bundesrate zu bestimmenden Zeitabschnitten Nachweisungen über die Anzahl
der steuerpflichtigen Fahrkarten nebst den für die Berechnung des Stempelbetrags
erforderlichen Angaben einzureichen.
