Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

870

3

 

 

4

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


vom
Tausend


Mark

Steuersatz

Pf.

Berechnung
der
Stempelabgabe

 

6G.)

 

c)  Konnossemente,  Frachtbriefe,  Ladescheine,
Einlieferungsscheine  im  Schiffsverkehre,
soweit  sie  nicht  unter  a  und  b  fallen,
wenn  die  Urkunde  über  die  Ladung  eines
ganzen  Schiffsgefaͤßes  lautet,

bei  einem  Frachtbetrage  von  nicht  mehr
als  25  Mark.  ...  .  ......  .  ..  ...

bei  höheren  Beträüngen

und  sofern  es  sich  um  Schiffe  mit  einem
Raumgehalte  von  über  150  Tonnen
handelt

bei  einem  Frachtbetrage  von  nicht  mehr
als  25  Mrk  ...

bei  höheren  Betrügen

Dem  Frachtbetrag  im  Sinne  dieser
Vorschrift  ist  der  Schlepplohn  hinzuzurechnen,
  sofern  er  neben  der  Fracht  zu
zahlen  ist.

d)  Frachtbriefe  im  inländischen  Eisenbahnverkehre,
  wenn  die  Urkunde  über  die

LCadung  eines  ganzen  Eisenbahnwagens
lautet

bei  einem  Frachtbetrage  von  nicht  mehr
als  25  Mrk..

bei  höheren  Beträühen

Der  Steuersatz  vermindert  sich  auf  die
Hälfte  dieser  Sätze,  wenn  das  Ladegewicht
des  Wagens  5  Tonnen  nicht  übersteigt.  Er
erhöht  sich  auf  das  Einundeinhalbfache,  wenn
das  Ladegewicht  über  10  Tonnen,  aber  nicht
mehr  als  15  Tounen  beträgt.  Für  je  weitere
5  Tonnen  Ladegewicht  tritt  die  Hälfte  des
Satzes  hinzu.

 

 

 

 

20

20
50

x

 

 

sind,  sind  als  eine  Eisenbahn.
wagenladung  zu  rechnen;  ebenso
sindd  wenn  die  Eisenbahnver.
waltung  statt  eines  Wagens
mehrere  zur  Verfügung  stellt,
diese  mehreren  Wagen  einer  Eisenbahnwagenladung
  gleich  zu  achten.

Die  Abgabe  ist  für  jede  Sendung

  nur  einmal  zu  entrichten.