Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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1  3  4
Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  #  #en  der
un-  aubert
  send  Nark.  Stempelabgabe
Lotterielose.
5.  Lose  öffentlicher  Lotterien  sowie  Ausweise  über
Spieleinlagen  bei  öffentlich  veranstalteten  Ausspielungen
  von  Geld=  oder  anderen  Gewinnen
a)  inländisch  ·...........  20——-—beiinländischenLosenvomplani
b)ausländische.....................  25———  mäßigen  Preise  (Nennwerte)  sämt-Befreit
  sind:  sscher  Lofe  oder  Ausweise  mit
Lose  der  von  den  zuständigen  Behörden  ge-  sünsschug  vrr  ghuseneae  Meche.
nehmigten  Ausspielungen  und  Lotterien,  sofern  trags;  bei  ausländischen  Losen  von
der  Gesamtpreis  der  Lose  einer  Ausspielung  dens  Preise  der  einzelnen  Lose  in
die  Summe  von  einhundert  Mark  und  bei  Abstufun  ür
Q„  ..  ...  gen  von  1  Mark  für  je
Ausspielungen  zu  ausschließlich  mildtätigen  4  Mark  oder  einen  Bruchteil  des
Iwecken  die  Summe  von  fünfundzwanzig-  Betrags
tausend  Mark  nicht  übersteigt.  gs.
Frachturkunden.
6.  Frachturkunden,  wenn  sie  im  Inland  ausgestellt
oder  behufs  Empfangnahme  oder  Ablieferung
der  darin  bezeichneten  Sendung  im  Inlande
vorgelegt  oder  ausgehändigt  werden,  und  zwar:
a)  Konnossemente  und  Frachtbriefe  im
Schiffsverkehre  zwischen  inländischen  und
ausländischen  Seehäfen  oder  zwischen
Häfen  an  inländischen  Wasserstraßen  und
ausländischen  Seehäfen,  soweit  sie  nicht
unter  b  fallllen  —  —  1—
b)  Konnossemente  und  Frachtbriefe  im  Schiffsverkehre
  zwischen  inländischen  Häfen  und
ausländischen  Häfen  der  Nord-  und  Ostsee,
  des  Kanals  oder  der  norwegischen  Küst——
Wenn  eine  Urkunde  über  die  Cadung
eines  ganzen  Schiffsgefäßes  lautet,  wird
bei  einem  Frachtbetrage  von  nicht  mehr
als  25  Mark  das  Doppelte,  bei  höheren  von  der  einzelnen  Urkunde;  falls
Beträgen  das  Fünffache  und,  sofern  es  diese  jedoch  über  die  Ladung
sich  um  Schiffe  mit  einem  Reinraum-  mehrerer  Schiffsgefäße  oder  Eisengehalte
  von  über  200  Kubikmeter  handelt,  bahnwagen  lautet,  von  jeder
bei  einem  Frachtbetrage  von  nicht  mehr  Schiffs=  oder  Eisenbahnwagenals
  25  Mark  das  Fünffache,  bei  höheren  ladung.
Beträgen  das  Zehnfache  der  zu  a  und  b  Je  zwei  Schmalspurwagen,  die
bezeichneten  Säte  erhoben.  auf  ein  Frachtpapier  abgefertigt