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Steuersatz Berechnung
Nr. Gegenstand der Besteuerung von von der
Hundert Tausend Mark Pf. Stempelabgabe
(4.) über Mengen von Waren, die börsenmäßig
gehandelt werden ... — 4/10 ——
Als börsenmäßig gehandelt gelten diejenigen
Waren, für welche an der Börse,
deren Usancen für das Geschäft maßgebend
sind, Terminpreise notiert werden, und bei
Waren, in denen der Börsenterminhandel
untersagt ist, diejenigen, für welche an der
in Betracht kommenden Börse Preise für
Zeitgeschäfte notiert werden.
Befreiungen.
Die vorbestimmte Abgabe wird nicht erhoben:
1. falls die Waren, welche Gegenstand eines
nach Nummer 4b stempelpflichtigen Geschäfts
sind, von einem der Vertragschließenden
im Inland erzeugt oder hergestellt
sind;
2. für die Ausreichung der von den Pfandbriefinstituten
und Hypothekenbanken ausgegebenen,
auf den Inhaber lautenden
Schuldverschreibungen als Darlehnsvaluta
an den kreditnehmenden Grundbesitzer;
3. für sogenannte Kontantgeschäfte über die
unter Nummer 4a 4 bezeichneten Gegenstände
sowie über ungemünztes Gold
oder Silber.
Als Kontantgeschäfte gelten solche
Geschäfte, welche vertragsmäßig durch
Lieferung des Gegenstandes seitens des
Verpflichteten an dem Tage des Geschäftsabschlusses
zu erfüllen sind;
4. von den zur Versicherung von Wertpapieren
gegen Verlosung geschlossenen
Geschäften, unbeschadet der Stempelpflicht
der nach erfolgter Verlosung
stattfindenden Kauf- oder sonstigen Anschaffungsgeschäfte;
5. für Kauf- oder sonstige Anschaffungsgeschäfte
über Renten- und Schuldverschreibungen
des Reichs oder der Bundesstaaten,
sowie Interimsscheine über Einzahlungen
auf diese Wertpapiere.