Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

 

 

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Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  von  von  der
Hundert  Tausend  Mark  Pf.  Stempelabgabe
(4.)  über  Mengen  von  Waren,  die  börsenmäßig
gehandelt  werden  ...  —  4/10 ——



Als  börsenmäßig  gehandelt  gelten  diejenigen
  Waren,  für  welche  an  der  Börse,
deren  Usancen  für  das  Geschäft  maßgebend
sind,  Terminpreise  notiert  werden,  und  bei
Waren,  in  denen  der  Börsenterminhandel
untersagt  ist,  diejenigen,  für  welche  an  der
in  Betracht  kommenden  Börse  Preise  für
Zeitgeschäfte  notiert  werden.

Befreiungen.
Die  vorbestimmte  Abgabe  wird  nicht  erhoben:



1.  falls  die  Waren,  welche  Gegenstand  eines
nach  Nummer  4b  stempelpflichtigen  Geschäfts
  sind,  von  einem  der  Vertragschließenden
  im  Inland  erzeugt  oder  hergestellt
  sind;

2.  für  die  Ausreichung  der  von  den  Pfandbriefinstituten
  und  Hypothekenbanken  ausgegebenen,
  auf  den  Inhaber  lautenden
Schuldverschreibungen  als  Darlehnsvaluta
  an  den  kreditnehmenden  Grundbesitzer;


3.  für  sogenannte  Kontantgeschäfte  über  die
unter  Nummer  4a 4  bezeichneten  Gegenstände
  sowie  über  ungemünztes  Gold
oder  Silber.

Als  Kontantgeschäfte  gelten  solche
Geschäfte,  welche  vertragsmäßig  durch
Lieferung  des  Gegenstandes  seitens  des
Verpflichteten  an  dem  Tage  des  Geschäftsabschlusses
  zu  erfüllen  sind;

4.  von  den  zur  Versicherung  von  Wertpapieren
  gegen  Verlosung  geschlossenen
Geschäften,  unbeschadet  der  Stempelpflicht
  der  nach  erfolgter  Verlosung
stattfindenden  Kauf-  oder  sonstigen  Anschaffungsgeschäfte;


5.  für  Kauf-  oder  sonstige  Anschaffungsgeschäfte
  über  Renten-  und  Schuldverschreibungen
  des  Reichs  oder  der  Bundesstaaten,
  sowie  Interimsscheine  über  Einzahlungen
  auf  diese  Wertpapiere.