Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1  3  1
Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  von  ven  der
dert  LentMart  pf.  Stempelabgabe
(11.)  Im  Falle  der  Gemeinschaft  unter
-  Miterben  gilt  im  Sinne  dieser  Vor-.
  schrift  jeder  Miterbe  als  Miteigentümer
T  nach  Verhältnis  seines  ideellen  An-1
  teilzs  am  Nachlasse.
b)  das  Einbringen  in  eine  Aktiengesellschaft,
Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  oder  Gesellschaft
  mit  beschränkter  Haftung  %  —  —KDes  Entgelts  einschließlich  der  auf
Dem  Einbringen  von  unbeweglichen  ê  der  Einlage  ruhenden,  auf  die
Gegenständen  steht  gleich  das  Einbringen  Gesellschaft  übergehenden  Verbinddes
  Rechtes  auf  Auflassung  sowie  der  Rechte  lichkeiten  und  des  Wertes  aller
aus  Veräußerungsgeschäften  der  unter  a  3  sonstigen  ausbedungenen  Leistungen
Abs.  2  dieser  Tarifnummer  bezeichneten  Art.  #  und  vorbehaltenen  Autungen  eaer-;
  .  -  wenn  das  Entgelt  aus  dem  Verdas
  eiuralnelen  Rt  egenständen  trage  nicht  hervorgeht,  des  Wertes
in  eine  ausschließlich  von  den  Lolnehmern  des  eingebrachten  Vermögens.
an  einer  Erbschaft  gebildete  Gesellschaft
mit  beschränkter  Haftung.  Zu  den  Teil-  I
nehmern  einer  Erbschaft  wird  auch  der
überlebende  Ehegatte  gerechnet,  welcher
mit  den  Erben  des  verstorbenen  Ehegatten
  gütergemeinschaftliches  Vermögen
zu  teilen  hatz  #
Tc)  die  Uberlassung  von  Gesellschaftsvermögen  6
an  einen  Gesellschafter  oder  dessen  Erben  "
zum  Sondereigentume  seitens  einer  Aktiengesellschaft,
  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien,
Gewerkschaft,  Gesellschaft  mit  beschränkter  .
Haftung,  offenen  Handelsgesellschaft,  Kom-  Es
manditgesellschaft,  Kolonialgesellschaft  oder
einer  dieser  gleichgestellten  Gesellschaft,  seitens
einer  Gesellschaft  oder  eines  Vereins  des  .
bürgerlichen  Rechtes  sowie  seitens  einer  6  .
Genossenschaft  ..  .  .  .  .  .  .  .  ..........  .  ...  1½  —  —  —  Des  Entgelts  einschließlich  des  Wertes

 

Der  Uberlassung  von  Grundstücken  steht
gleich  die  Uberlassung  des  Rechtes  auf  Auflassung
  sowie  der  Nechte  aus  Veräußerungsverträgen
  der  unter  a  Abs.  2  dieser  Tarifnummer
  bezeichneten  Art.

Befreit  ist:
die  Rückgewähr  der  von  einem  Gesellschafter
  eingebrachten  Vermögensgegen- 



 

 

der  ausbedungenen  Leistungen  und
vorbehaltenen  Nutzungen  dder,
wenn  das  Entgelt  nicht  aus  dem
Vertrage  hervorgeht,  des  Wertes
der  überlassenen  Rechte.

Bei  Berechnung  des  Stempels
bleibt  derjenige  Teil  der  zum
Sondereigentum  überlassenen  Vermögensgegenstände
  außer  Betracht,