Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

 

 

 

 

 

 

 

2  3—  4
Steuersatz  Berechnung
Gegenstand  der  Besteuerung  vom  en  der

Hun.Taudtert

  send  Mark]  f.  Stempelabgabe

 

1
Grundstücksübertragungen.

Beurkundungen  der  Ubertragung  des  Eigentums
an  im  Inlande  gelegenen  Grundstücken  und
der  Ubertragung  von  Berechtigungen,  für  —
welche  die  sich  auf  Grundstücke  beziehenden
Vorschriften  gelten,  soweit  sie  zum  Gegenstande
  haben:

a)  Kauf,  und  Tauschverträge  und  andere  ent- 



 

geltliche  Veräußerungsverträge,  einschließlich
der  gerichtlichen  Zwangsversteigerungen  sowie
  der  Abtretung  der  Rechte  ans  dem
Meistgebot  und  der  Erklärung  des  Meistbietenden,
  daß  er  für  einen  anderen  geboten
  habe  ..  .....  ..................

Beurkundungen  von  Ubertragungen  der
Rechte  der  Erwerber  aus  Veräußerungsgeschäften
  sowie  Beurkundungen  nachträglicher
  Erklärungen  der  aus  einem  Veräußerungsgeschäfte
  berechtigten  Erwerber,
die  Rechte  für  einen  Dritten  erworben  oder
die  Pflichten  für  einen  Dritten  übernommen
zu  haben,  werden  in  betreff  der  Stempelpflichtigkeit
  wie  Beurkundungen  der  Verdußerungen
  behandelt,  sofern  nicht  der  erste
Erwerber  das  Veräußerungsgeschäft  erweislich
  auf  Grund  eines  Vollmachtsauftrags
oder  einer  Geschäftsführung  ohne  Auftrag
für  einen  Dritten  abgeschlossen  hat  und  die
Ubertragung  der  Rechte  dieses  ersten  Erwerbers
  an  den  Dritten  erfolgt.  Dasselbe
gilt  von  Ubertragungen  der  Rechte  aus
Anträgen  zur  Schließung  eines  entgeltlichen
Veräußerungsgeschäfts,  die  den  Veräußerer
nden,  sowie  aus  Verträgen,  durch  die
ir  der  Veräußerer  zur  Schließung  eines
cchen  Veräußerungsgeschäfts  verpflichtet

nd.
Befreit  sind:

MKauf-  und  Tauschverträge  und  andere  enteltliche
  Veräußerungsverträge  zwischen
eilnehmern  an  einer  Erbschaft  zum
vecke  der  Teilung  der  zu  letzterer  gerigen
  Gegenstände.

⅜

 

 

 

 

 

und  zwar:
1.  bei  Kaufverträgen  vom  Kaufpreis

  unter  Hinzurechnung  des
Wertes  der  ausbedungenen
Leistungen  und  vorbehaltenen
Nutzungen;

bei  Tauschverträgen  vom  Werte

der  von  einem  der  Vertragschließenden
  in  Tausch  gegebenen
Gegenstände,  und  zwar  derjenigen,
  welche  den  höheren  Wert
haben;)  beim  Tausche  inländischer
gegen  ausländische  Grundstücke
vom  Werte  der  ersteren;

bei  anderen  Verträgen  vom

Gesamtwerte  der  Gegenleistung
unter  Hinzurechnung  des  Wertes
der  vorbehaltenen  Nutzungen
oder,  wenn  der  Wert  der  Gegenleistung
  aus  dem  Vertrage  nicht
hervorgeht,  von  dem  Werte  des
veräußerten  Gegenstandes)

.  bei  Zwangsversteigerungen  vom

Betrage  des  Meistgebots,  zu
dem  der  Zuschlag  erteilt  wird,
unter  Hinzurechnung  der  vom  Ersteher
  übernommenen  Leistungen,
und  wenn  das  Meistgebot  den
Wert  des  Gegenstandes  nicht
erreicht,  von  diesem.  Im  Falle

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