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(Nr.  3648.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Fassung  des  Leuchtmittelsteuergesetzes.  Vom
22.  Juli  1909.

Auf  Grund  des  Artikel  VI  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  15.  Juli  1909,  betreffend
Änderungen  im  Finanzwesen  (Reichs-Gesetzbl.  S.  743),  wird  die  Fassung  des
Leuchtmittelsteuergesetzes  nachstehend  bekannt  gemacht.

Berlin,  den  22.  Juli  1909.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Wermuth.

 

Leuchtmittelsteuergesetz.

Vom  15.  Juli  1909.

        

§  1.
Die  nachbenannten  Beleuchtungsmittel:
elektrische  Glühlampen  und  Brenner  für  solche,
Glühkörper  für  Gas-,  Spiritus-,  Petroleum  und  ähnliche  Glühlampen,
Brennstifte  für  elektrische  Bogenlampen,
Quecksilberdampflampen  und  ihnen  ähnliche  elektrische  Lampen
unterliegen,  soweit  sie  zum  Verbrauch  im  Inlande  bestimmt  sind,  einer  in  die
Reichskasse  fließenden  Steuer.
§ 2.
Höhe  der  Steuer.  Die  Steuer  beträgt:

A.  für  elektrische  Glühlampen  und  Brenner  zu  solchen:

a) Kohlefadenlampen  b)  Metallfadenlampen
    Nernstlampenbrenner  und
  andere  Glühlampen

für  das  Stück

 

1.  bis  zu  15  Watt .....  5  Pfennig,  10  Pfennig,
2.  von  über  15  bis  25  Watt .....  10〃  20〃
3.  〃〃25〃  60〃.....  20〃  40〃
4.〃〃  60〃  100〃.....  30〃  60〃
5.〃〃  100〃  200〃.....  50〃  1  Mark,

6.  für  solche  von  höherem  Verbrauche  zu  a  je  25  Pennig,  zu  b  je

40  Pfennig  mehr  für  jedes  weitere  angefangene  Hundert  Watt;