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Die Abfertigung der Reisenden, welche keine zum Handel bestimmten Waaren mit sich
führen, bei den Grenzzollämtern muß zu jeder Zeit ohne Ausnahme geschehen. Die Effekten
der auf Eisenbahnen eingehenden Passagiere, sowie die auf den Eisenbahnen ankommenden,
sofort unter Wagenverschluß weiter gehenden Frachtgüter (§. 63) sind sowohl bei den Grenzämtern,
als bei Aemtern im Innern zu jeder Zeit, auch an Sonn= und Festtagen, abzuferigen.
Wo es außerdem das Bedürfniß des Verkehrs erfordert, werden auch andere Abfertigungen
zu anderen, als den oben festgesetzten Stunden, sowie an Sonn= und Festtagen,
außerhalb der Zeit des Gottesdienstes, ertheilt werden. Es werden in dieser
Beziehung die näheren Vorschriften von den Zolldirektivbehörden getroffen werden.
XX. Strafbestimmungen.
§. 134.
Begriff und Strafe der Kontrebande.
Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein-, Aus= oder Durchfuhr verboten ist,
diesem Verbote zuwider ein-, aus= oder durchzuführen, macht sich einer Kontrebande
schuldig und hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen
verübt worden ist, und insofern nicht in besonderen Gesetzen eine höhere Strafe festgesetzt
ist, zugleich eine Geldbuße verwirkt, welche dem doppelten Werthe jener Gegenstände,
und wenn solcher nicht zehn Thaler beträgt, dieser Summe gleichkommen soll.
135.
Begriff und Strafe der Defraudation.
Wer es unternimmt, die Ein= oder Ausgangsabgaben (88. 3 und 5) zu hinter
ziehen, macht sich einer Defraudation schuldig und hat die Konfiskation der Gegenstände,
in Bezug auf welche das Vergehen verübt worden ist, und zugleich eine, dem vierfachen
Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldbuße verwirkt. Diese Abgaben
sind außerdem zu entrichten.
8. 136.
Thatbestand der Kontrebande und der Defraudation.
Die Kontrebande beziehungsweise Zolldefraudation wird insbesondere dann als
vollbracht angenommen:
1) a) wenn verbotene Gegenstände von Frachtführern, Spediteuren oder andern
Gewerbetreibenden — von letzteren, insofern die Gegenstände zu ihrem Gewerbe
in Bezug stehen — unrichtig oder gar nicht deklarirt oder
