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norddeutschen  Brausteuergemeinschaft  wieder  ausgeschieden,  womit  auch  die  zwischen
den  zur  norddeutschen  Brausteuergemeinschaft  gehörigen  Staaten  und  dem  Großherzogtume
  Luxemburg  früher  bestehende  Gemeinschaft  der  Übergangsabgabe  von
Bier  aufgehoben  ist.  Von  dem  gleichen  Zeitpunkt  an  finden  die  für  den  Bierverkehr
  zwischen  dem  norddeutschen  Brausteuergebiet  und  den  nicht  zu  diesem
gehörigen  deutschen  Staaten  und  Gebietsteilen  erlassenen  Bestimmungen  auch  auf
en  Bierverkehr  zwischen  dem  norddeutschen  Brausteuergebiet  und  Luxemburg
Anwendung.

Berlin,  den  29.  September  1909.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Wermuth.

 

(Nr.  3670.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Einfuhr  von  Pflanzen  und  sonstigen  Gegenständen
  des  Gartenbaues.  Vom  30.  September  1909.

Auf  Grund  der  Vorschrift  im  §  4  Ziffer  1  der  Verordnung,  betreffend  das
Verbot  der  Einfuhr  und  der  Ausfuhr  von  Pflanzen  und  sonstigen  Gegenständen
des  Wein-  und  Gartenbaues,  vom  4.  Juli  1883  (Reichs-Gesetzbl.  S.  153)  bestimme
  ich:

Die  Einfuhr  aller  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen  Pflänzlinge,
Sträucher  und  sonstigen  Vegetabilien,  welche  aus  Pflanzschulen,  Gärten  oder  Gewächshäusern
  in  Belgien  stammen,  darf  fortan  auch  über  das  Königlich
Preußische  Zollamt  II  Rothwasser  erfolgen,  wenn  die  Sendungen  mit  vorschriftsmäßigen
  Begleitpapieren  —  vergleiche  §  4  Ziffer  3  der  vorgenannten  Verordnung
  —  versehen  sind.

Berlin,  den  30.  September  1909.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Richter.

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der    Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs-Gesetzblatts  sind  an  die  Postanstalten  zu  richten.