Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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noch  eintreten  kann,  ist  die  ärztliche  Untersuchung  von  zwei  Ärzten,
und  zwar  in  der  Regel  von  zwei  Sanitätsoffizieren  vorzunehmen.
Jedenfalls  soll  einer  der  Arzte  ein  Sanitätsoffizier  mindestens  vom
Range  eines  Stabsarztes  oder  ein  Gerichtsarzt  sein.  In  den  Schutzgebieten
  genügt  die  Zuziehung  eines  Arztes.

Wird  angeordnet,  daß  das  abzugebende  Gutachten  schriftlich  erstattet
  werde,  so  ist  es  von  den  Sachverständigen  gemeinschaftlich,  wenn
Las  verschiedener  Meinung  sind,  von  einem  jeden  besonders  auszustellen.


Bei  leichten  Körperverletzungen  wird  zur  Feststellung  des  Tatbestandes
  in  der  Regel  die  Aussage  des  Verletzten  genügen.  Hat  ein
gerichtlicher  Augenschein  stattgefunden,  so  ist  dessen  Ergebnis  in  das
Protokoll  aufzunehmen.

2.  Ist  bei  verletzten  Frauenspersonen  die  Besichtigung  der  Geburtsteile
notwendig,  so  kann  sie  auch  einer  beeidigten  Hebamme  übertragen
werden.  Sind  jedoch  die  Geburtsteile  so  verletzt,  daß  eine  ärztliche
Behandlung  notwendig  ist,  so  ist  nach  den  ersten  beiden  Absätzen  der
Ziffer  B  1  zu  verfahren.  Bei  derartigen  Untersuchungen  soll  regelmäßig
der  Untersuchungsführer  nicht  zugegen  sein,  wie  überhaupt  das  Schamgefühl
  auch  bei  männlichen  Personen  möglichst  zu  schonen  ist.

Der  (die)  Sachverständige  ist  über  die  Verletzung,  ihre  Entstehung
und  die  möglichen  Folgen  ausführlich  zu  Protokoll  zu  vernehmen;  die
Einreichung  eines  schriftlichen  Gutachtens,  dessen  Richtigkeit  eidlich  zu
bestätigen  bleibt,  ist  zulässig.

 

Zu  § 219.

Falsche  Münzen  sind  an  die  Münzdirektion  in  Berlin  behufs  Begutachtung
oder  Prüfung  einzusenden,  wobei  jedesmal  die  Untersuchungssache  oder,  falls  noch
keine  Untersuchung  eingeleitet  worden,  die  verdächtigen  Personen  sowie  der  letzte
Besitzer  der  falschen  Münze  näher  zu  bezeichnen  sind.

Nach  Beendigung  der  Untersuchung  sind  die  falschen  Münzen  und  Überführungsstücke
  an  die  Münzzirektion  mit  dem  Hinweis  auf  deren  Gutachten  abzuliefern.


Zu  § 223.

1.  Die  Leichenschau  darf  in  den  Fällen  des  ordentlichen  Verfahrens  nicht
durch  einen  Gerichtsoffizier  bewirkt  werden.

Als  der  „zunächst  erreichbare"  Amtsrichter  ist  der  örtlich  zuständige  Amtsrichter,
  in  den  Schutzgebieten  der  örtlich  zuständige  Bezirksrichter  anzusehen
(vergleiche  §  167  des  Gerichtsverfassungsgesetzes).  In  den  Ersuchungsschreiben  ist
zugleich  um  Einsendung  der  über  den  Fall  aufgenommenen  Verhandlungen  zu
ersuchen.

Reichs-Gesetzbl.  1909.  154