Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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2.  Die  Militärbehörden  haben  darauf  zu  achten,  daß  gegebenenfalls  ohne
Zeitverlust  die  zur  Rettung  des  vielleicht  Scheintoten  erforderlichen  Maßnahmen
ergriffen  werden,  auch  stets  Vorsorge  für  geeignete  Aufbewahrung  des  Leichnams
zu  treffen.

3.  Insofern  bei  einem  Selbstmorde  hinsichtlich  der  Beweggründe  Zweifel
oder  Umstände  obwalten,  die  eine  nähere  Ermittelung  nötig  machen,  muß  der
Gerichtsherr  sie  verfügen.  Dies  gilt  namentlich  dann,  wenn  der  Verdacht  besteht,
daß  der  Verstorbene  durch  strafbare  Handlungen  eines  Dritten  zum  Selbstmorde
getrieben  worden  ist.

In  den  Akten,  betreffend  die  Todesermittelung  einer  Militärperson,  ist  zu
vermerken,  ob  die  erforderliche  Anzeige  des  Todesfalls  beim  Standesamt  erfolgt  ist.

Zu  § 224  Abs.  2.
Die  Heranziehung  zweier  Sanitätsoffiziere  soll  die  Regel  bilden.

Zu  § 225.
Von  der  beabsichtigten  Ausgrabung  einer  Leiche  ist  die  Ortspolizeibehörde
zu  benachrichtigen.
Zu  § 227.
Die  Leichenöffnung  ist  nach  den  im  bürgerlichen  Strafverfahren  geltenden
Vorschriften  vorzunehmen.

Zu  §  341.

Als  Verteidiger  erscheinen  in  der  Hauptverhandlung  die  in  Nr.  1  bis  4
bezeichneten  Personen  in  der  Dienstuniform,  Rechtsanwälte  in  der  Amtstracht
oder,  wenn  sie  zugleich  Offiziere  des  Beurlaubtenstandes  sind,  nach  Wahl  in  der
militärischen  Dienstuniform.

Beamte,  denen  eine  Dienstuniform  nicht  verliehen  ist,  im  schwarzen  Anzuge.

Zu  §  368.

Die  auf  die  Einlegung  oder  die  Zurücknahme  von  Rechtsmitteln  bezüglichen
Beurkundungen  der  Gerichtsoffiziere  und  der  richterlichen  Militärjustizbeamten
(vergleiche  §  380,  398)  müssen  auch  die  Angaben  enthalten,  an  welchem  Tage
der  Gerichtsherr  die  betreffende  Erklärung  abgegeben  hat.  JIst  dieselbe  schriftlich
oder  auf  telegraphischem  Wege  erfolgt,  so  ist  das  Schriftstück  oder  Telegramm
der  Beurkundung  beizufügen.

Zu  §  408.
Angeklagte,  die  in  der  Hauptverhandlung  des  Reichsmilitärgerichts  persönlich
  erscheinen  wollen,  können  zu  diesem  Zwecke  beurlaubt  werden.
Reise-  und  Marschgebührnisse  werden  nicht  gewährt.