Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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4.  Konsulat=  Wesen.

 

Von  dem  Kaiserlichen,  Vize-Konsul  in  Karlshamn  (Schweden)  ist  der  Kapitän  Herman  Donner  zum
Konsular-Agenten  in  Ahus  bestellt  worden.

 

Dem  Kaiserlichen  Konsul  Weber  in  Georgetown  (Demerara)  ist  die  erbetene  Entlassung  aus  dem  Reichsdienste
  ertheilt  worden.

 

Dem  zum  englischen  General-Konsul  mit  dem  Amtssitze  in  Hamburg  ernannten  Herrn  William  Ward
ist  das  Exequatur  Namens  des  Reichs  ertheilt  worden.

 

5.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  25.  v.  M.  beschlossen:

In  Ergänzung  der  durch  den  Bundesrathsbeschluß  vom  18.  November  1892
genehmigten  Vorschriften  für  die  steuerfreie  Verwendung  von  undenaturirtem  Branntwein  zu
Heil-,  wissenschaftlichen  und  gewerblichen  Zwecken  und  der  durch  den  Bundesrathsbeschluß
vom  27.  Juni  1895  erlassenen  weiteren  Bestimmungen  zur  Ausführung  des  Branntweinsteuergesetzes
  vom  24.  Juni  1887  (Central-Blatt  für  1892  S.  694  und  für  1895  S.  226)  wird
Folgendes  bestimmt:

1.  Zur  Herstellung  der  in  der  Anlage  I  aufgeführten  Zubereitungen  darf  undenaturirter
    Branntwein  steuerfrei  nicht  verabfolgt  werden.

2.  Zur  Herstellung  der  in  der  Anlage  II  aufgeführten  Zubereitungen  darf  undenaturirter
  Branntwein  nur  insoweit  steuerfrei  verabfolgt  werden,  als  die  Verwendung  der  Zu—
bereitungen  im  Apothekenbetrieb  erfolgt.  Für  die  außerhalb  des  eigentlichen  Apothekenbetriebs
  erfolgende  Herstellung  der  bezeichneten  Zubereitungen  ist  die  Gewährung  der
Steuerfreiheit  des  Branntweins  besonders  nachzusuchen.  Die  Genehmigung  des  Gesuchs
erfolgt  widerruflich  durch  die  Direktivbehörde,  nachdem  sich  der  Gesuchsteller  denjenigen
Bedingungen  unterworfen  hat,  welche  von  der  Steuerbehörde  für  erforderlich  erachtet
werden,  um  eine  Verwendung  der  Zubereitungen  außerhalb  des  Apothekenbetriebs  zu
verhindern.

3.  Bei  der  Ausfuhr  der  in  der  Anlage  1  genannten  Tinkturen  wird  Vergütung  der  Branntweinsteuer
  (der  Maischbottich=  oder  Materialsteuer,  der  Verbrauchsabgabe  und  der
Brennsteuer)  nach  Maßgabe  des  §.  12  der  oben  bezeichneten  weiteren  Bestimmungen  zur
Ausführung  des  Branntweinsteuergesetzes  gewährt.

Berlin,  den  9.  März  1897.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Koerner.