Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  241  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.
  Nr:  24.

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  den  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen  auf  der
Wanderausstellung  der  Deutschen  Landwirtschafts-Gesellschaft  in  Straßburg  i.  E.  S.  241.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Geltendmachung  des  in  Artikel  4  der  revidierten  Pariser  Übereinkunft
vom  2.  Juni  1911  zum  Schutze  des  gewerblichen  Eigentums  vorgesehenen  Prioritätsrechts.  S.  241.
—  Bekanntmachung  über  den  Beitritt  Spaniens  zu  einem  der  auf  der  Zweiten  Haager  Friedenskonferenz
  abgeschlossenen  Abkommen.  S.  242.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ratifikation
des  am  11.  Oktober  1909  in  Paris  unterzeichneten  Internationalen  Abkommens  über  den  Verkehr
mit  Kraftfahrzeugen  durch  Montenegro  und  Griechenland  sowie  die  dadurch  erforderlich  gewordenen
Änderungen  der  zur  Regelung  des  internationalen  Verkehrs  mit  Kraftfahrzeugen  vom  Bundesrate
getroffenen  Bestimmungen.  S.  242.

 

 

(Nr.  4202.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen
  auf  der  Wanderausstellung  der  Deutschen  Landwirtschafts-Gesellschaft
in  Straßburg  i.  Els.  1913.  Vom  4.  April  1913.

Der  durch  das  Gesetz  vom  18.  März  1904  (Reichs-Gesetzbl.  S.  141)  vorgesehene
  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen  tritt  ein  für  die
in  diesem  Jahre  in  Straßburg  i.  Els.  stattfindende  Wanderausstellung  der  Deutschen
Landwirtschafts-Gesellschaft.

Berlin,  den  4.  April  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
von  Jongquières.

 

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(Nr.  4203.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Geltendmachung  des  in  Artikel  4  der  revidierten
Pariser  Übereinkunft  vom  2.  Juni  1911  zum  Schutze  des  gewerblichen
Eigentums  vorgesehenen  Prioritätsrechts.  Vom  8.  April  1913.

Auf  Grund  des  Artikel  II  des  Gesetzes  zur  Ausführung  der  revidierten  Pariser
Übereinkunft  vom  2.  Juni  1911  zum  Schutze  des  gewerblichen  Eigentums,  vom
31.  März  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  236)  wird  bestimmt:
Reichs-Gesetzbl.  1913.  40
Ausgegeben  zu  Berlin  den  22.  April  1913.