Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Die  gleiche  Strafe  trifft  Förderer,  gesetzliche  Vertreter  von  Förderern  oder
die  mit  der  Leitung  eines  Abbaubetriebs  betrauten  Personen,  wenn  sie  die  im
§  12  Abs.  2  vorgeschriebene  Anzeige  unterlassen.

VIII.  Schlußbestimmungen.

§   40.

Diese  Verordnung  tritt  außerhalb  des  Pomonagegebiets  sofort  in  Kraft.
Der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  für  das  Pomonagebiet  wird  durch  Verordnung
des  Reichskanzlers  (Reichs-Kolonialamt)  bestimmt.  Dem  Reichskanzler  bleibt  es
überlassen,  für  das  Pomonagebiet  anzuordnen,  daß  sich  die  Steuer  um  den  vollen
Betrag  oder  einen  Teil  des  Betrags  der  Bruttoabgabe  ermäßigt,  die  nach  §  5
des  Vertrags  zwischen  der  Firma  Daniel  de  Paß  und  Kompagnie  in  London
und  der  Pomona-Minen-Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  in  Berlin  vom
13.  März  1912  an  die  Firma  Daniel  de  Paß  und  Kompagnie  zu  zahlen  ist;
auch  kann  er  für  das  Pomonagebiet  Bestimmungen  treffen,  die  von  den  Vorschriften
  des  V.  Abschnitts  dieser  Verordnung  abweichen.

§   41.

Mit  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  treten,  soweit  sie  Platz  greift,

außer  Kraft:

1.  §  64  und  §  86  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  für  Deutsch  Südwestafrika
  vom  8.  August  1905  (Reichs-Gesetzbl.  S.  727),

2.  die  Verordnung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  Kaiserliche  Bergverordnung
  für  Deutsch  Südwestafrika  vom  8.  August  1905,  vom
26.  Februar  1909  (Kol.  Bl.  S.  242),

3.  die  Verordnung  des  Reichskanzlers,  betreffend  Abänderung  der  Verordnung,
  betreffend  die  Kaiserliche  Bergverordnung  für  Deutsch  Südwestafrika,
  vom  26.  Februar  1909,  vom  12.  Mai  1910  (Kol.  Bl.

S.  530)

4.  die  Verordnung  des  Gouverneurs  von  Deutsch  Südwestafrika,  betreffend
die  Erhebung  eines  Ausfuhrzolls  auf  Diamanten,  vom  28.  Februar  1909
(Kol.  Bl.  S.  478),

5.  die  Verordnung  des  Gouverneurs  von  Deutsch  Südwestafrika,  betreffend
Abänderung  der  Verordnung  vom  28.  Februar  1909,  betreffend  die
Erhebung  eines  Ausfuhrzolls  auf  Diamanten,  vom  4.  Februar  1910
(Kol.  Bl.  S.  262).

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  30.  Dezember  1912.

(L.  S.)  Wilhelm.
von  Bethmann  Hollweg.



Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt.  in  der  Reichsdruckerei.