Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)




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Dringliche  Gegenstände  können  auch  ohne  Einhaltung  der  Frist
von  drei  Wochen  nachträglich  auf  die  Tagesordnung  gesetzt  werden.
Wenn  weder  Vertreter  des  Verwaltungsausschusses  noch  der  Strombeirat
  widersprechen,  stehen  sie  den  übrigen  Gegenständen  der  Tagesordnung
  gleich.

Gegenstände,  die  nicht  auf  der  Tagesordnung  stehen,  können  verhandelt
  werden,  wenn  die  Vertreter  des  Verwaltungsausschusses  und
der  Strombeirat  zustimmen.  Sachliche  Beschlüsse  können  über  solche
Gegenstände  nicht  gefaßt  werden.

5. Vorerhebungen,  die  der  Strombeirat  zur  Fassung  seiner  Entschließungen
für  erforderlich  hält,  sind  bei  dem  Vorsitzenden  des  Verwaltungsausschusses
  zu  beantragen.

6. Das  Recht  des  Verwaltungsausschusses,  Vertreter  in  den  Strombeirat

zu  entsenden,  bezieht  sich  auch  auf  Sitzungen,  die  unter  Ausschluß  der
Öffentlichkeit  stattfinden  und  auf  Sitzungen  von  Ausschüssen.

7. Ob  und  inwieweit  den  Mitgliedern  des  Strombeirats  für  die  Teilnahme

  an  den  Sitzungen  eine  Entschädigung  aus  Mitteln  der  Stromkasse
  gewährt  wird,  bleibt  späterer  Beschlußfassung  des  Bundesrats
vorbehalten.

8. Ein  Umstand,  der  ein  Mitglied  zur  Bekleidung  öffentlicher  Ämter

dauernd  oder  auf  Zeit  unfähig  macht,  ebenso  wie  die  Eröffnung  des
Konkurses  über  das  Vermögen  hat  das  Erlöschen  der  Mitgliedschaft
zur  Folge.

Dieselbe  Wirkung  tritt  ein,  wenn  die  Körperschaft,  von  welcher
ein  Mitglied  gewählt  worden  ist,  zu  bestehen  aufhört;  nicht  aber  im
Falle  der  Vereinigung  einer  Mehrzahl  von  solchen  Körperschaften.

Die  Mitgliedschaft  erlischt  ferner  durch  eine  an  den  Vorsitzenden
des  Verwaltungsausschusses  zu  richtende  Erklärung,  welche  von  diesem
an  den  Vorsitzenden  des  Strombeirats  und  an  die  wahlberechtigte
Körperschaft  mitzuteilen  ist.

Scheidet  ein  Mitglied  vor  Ablauf  der  Zeit,  für  die  es  gewählt
ist,  aus,  so  ist  für  den  Rest  dieser  Zeit  eine  Ersatzwahl  vorzunehmen.

Die  für  die  Mitglieder  getroffenen  Bestimmungen  finden  auf
deren  Stellvertreter  Anwendung.

9. Der  Strombeirat  tagt  in  der  Regel  am  Sitze  derjenigen  Behörde,

welche  für  die  Verwaltung  der  preußischen  Strecke  des  Hauptstroms
zuständig  ist.  Von  dieser  Behörde  werden  die  erforderlichen  Hilfs-  und
Schreibkräfte  gestellt.

10. Die  Kosten  der  Geschäftsführung  des  Strombeirats  sind  aus  der
Stromkasse  zu  bestreiten.  Solange  Befahrungsabgaben  nicht  erhoben