Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4232.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Kraftfahrzeugen.

Vom  21.  Juni  1913.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  6  des  Gesetzes  über  den  Verkehr
mit  Kraftfahrzeugen  vom  3.  Mai  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  437)  folgendes

beschlossen:

Artikel  I.

Die  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen  vom  3.  Februar  1910
wird,  wie  folgt,  geändert:



1. Im  § 3  Abs.  2  wird  nach  den  Worten  „die  Radkränze“  eingefügt:
„müssen  mit  Gummi  oder  einem  anderen  elastischen  Stoffe  bereift
sein  und“.

2. Dem  §  4  Abs.  5  wird  folgender  zweiter  Satz  hinzugefügt:  „Bei  Kraftfahrzeugen,
  deren  Gesamtgewicht  (einschließlich  Ladung)  5  Tonnen
übersteigt,  muß  sich  die  Angabe  auf  dem  Schilde  auch  auf  die  zulässige
Belastung,  auf  die  Achsdrucke  und  auf  die  Felgendrucke  auf  1  cm

Felgenbreite  —  Basis  der  Gummireifen  —  im  beladenen  Zustand
erstrecken."
3. Dem  §  4  wird  folgender  neuer  Absatz  6  hinzugefügt:  „Bei  einem

Kraftfahrzeug  im  beladenen  Zustand  darf  der  Druck  auf  eine  Achse
6  Tonnen  und  auf  1  cm  Felgenbreite  —  Basis  der  Gummireifen  —
150  kg  nicht  überschreiten.“

4. Im  §  5  Abs.  1  Nr.  8  wird  nach  den  Worten  „,die  Achsdrucke“  eingefügt:
  ,,und  die  Felgendrucke  auf  1  cm  Felgenbreite  —  Basis  der
Gummireifen  —".

5. Im  § 25  Abs.  1  wird  nach  dem  Worte  ,,sofern“  eingefügt:  ,,sein

Gesamtgewicht  (einschließlich  Ladung)  7,₅  Tonnen  nicht  übersteigt  und“.
6. Im  § 25  Abs.  1  Nr.  2  wird  nach  den  Worten  „,die  Radkränze  des

Anhängewagens“  eingefügt:  „müssen  mit  Gummi  oder  einem  anderen
elastischen  Stoffe  bereift  sein  und“.

7. Im  §  25  Abs.  1  wird  als  neue  Nr.  5  eingefügt:  „5.  an  dem  Anhängewagen
  muß  an  einer  sichtbaren  Stelle  durch  Nieten  ein  Schild  fest
angebracht  sein,  auf  dem  die  Firma,  die  den  Anhängewagen  hergestellt
hat,  die  Fabriknummer,  das  Eigengewicht  und  die  zulässige  Belastung
des  Wagens  sowie  der  Felgendruck  auf  1  cm  Felgenbreite  —  Basis
der  Gummireifen  —  in  beladenem  Zustand  angegeben  ist.“

8. Im  § 25  Abs.  3  wird  nach  den  Worten  „daß  der  Anhängewagen“
eingefügt:  „den  Bedingungen  des  Abs.  1  entspricht  und“.