Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4250.)  Gesetz  über  einen  einmaligen  außerordentlichen  Wehrbeitrag.  Vom  3.  Juli  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc. 

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§ 1.

Zur  Deckung  der  Kosten  der  Wehrvorlage  wird  nach  den  Vorschriften
dieses  Gesetzes  ein  einmaliger  außerordentlicher  Beitrag  vom  Vermögen  und  bei
den  im  §  10  genannten  Personen  auch  vom  Einkommen  erhoben.

§  2.

Als  Vermögen  im  Sinne  des  §  1  gilt,  soweit  das  Gesetz  nichts  anderes
vorschreibt,  das  gesamte  bewegliche  und  unbewegliche  Vermögen  nach  Abzug  der
Schulden.  Es  umfaßt:

1.  Grundstücke  einschließlich  des  Zubehörs  (Grundvermögen);

2.  das  dem  Betriebe  der  Land-  oder  Forstwirtschaft,  des  Bergbaues  oder

eines  Gewerbes  dienende  Vermögen  (Betriebsvermögen);

3.  das  gesamte  sonstige  Vermögen,  das  nicht  Grund-  oder  Betriebsvermögen

  ist  (Kapitalvermögen).

  § 3.
Den  Grundstücken  (§  2  Nr.  1)  stehen  gleich  Berechtigungen,  für  welche  die
sich  auf  Grundstücke  beziehenden  Vorschriften  des  bürgerlichen  Rechtes  gelten.

§ 4.

Zum  Betriebsvermögen  (§  2  Nr.  2)  gehören  alle  dem  Unternehmen  gewidmeten
  Gegenstände.

Das  Betriebsvermögen  einer  offenen  Handelsgesellschaft  oder  einer  anderen
Erwerbsgesellschaft,  bei  welcher  der  Gesellschafter  als  Unternehmer  (Mitunternehmer)
  des  Betriebs  anzusehen  ist,  wird  den  einzelnen  Teilhabern  nach  dem  Verhältnis
  ihres  Anteils  zugerechnet.  § 5

Als  Kapitalvermögen  (§ 2  Nr.  3)  kommen  insbesondere,  soweit  die  einzelnen
Vermögensgegenstände  nicht  unter  §  2  Nr.  1,  §  3  oder  unter  §  2  Nr.  2,  §  4
fallen,  in  Betracht:

1.  selbständige  Rechte  und  Gerechtigkeiten;

2.  verzinsliche  und  unverzinsliche  Kapitalforderungen  jeder  Art;

3.  Aktien  oder  Anteilscheine,  Kuxe,  Geschäftsguthaben  bei  Genossenschaften,

Geschäftsanteile  und  andere  Gesellschaftseinlagen;
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