— 507 —
Nicht abzugsfähig sind
a) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten eingegangen
sind (Haushaltungsschulden);
b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht
beitragspflichtigen Vermögensteilen stehen.
Wird der Wehrbeitrag nur von dem inländischen Grund- und Betriebsvermögen
erhoben (§ 10 Nr. II und § 11 Abs. 1 Nr. 2), so sind nur die in
einer wirtschaftlichen Beziehung zu diesen Vermögensteilen, stehenden Schulden
und Lasten abzugsfähig.
§ 10. Beitragspflichtig sind
I. mit ihrem gesamten Vermögen mit Ausnahme des ausländischen Grundund
Betriebsvermögens:
1. die Angehörigen des Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die
sich seit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, ohne
einen Wohnsitz in einem deutschen Bundesstaate zu haben. Die
Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte,
die im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Wahlkonsuln
gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift;
2. diejenigen nichtreichsangehörigen Personen, welche auch eine fremde
Staatsangehörigkeit nicht besitzen, wenn sie in einem deutschen Bundesstaat
einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren
dauernden Aufenthalt haben;
3. Angehörige außerdeutscher Staaten, die sich im Deutschen Reiche
dauernd des Erwerbes wegen aufhalten;
II. mit ihrem inländischen Grundvermögen (§ 2 Nr. 1, § 3) und inländischen
Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2, § 4):
alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz
oder Aufenthalt.
§ 11.
Beitragspflichtig sind ferner Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften
auf Aktien, und zwar
1. wenn sie im Inland ihren Sitz haben, mit den in der Bilanz des
letzten Betriebsjahrs aufgeführten wirklichen Reservekontenbeträgen, zuzüglich
etwaiger Gewinnvorträge, ohne Anrechnung der Fonds für
Wohlfahrtszwecke,
2. wenn sie im Inland keinen Sitz haben, mit ihrem inländischen Grundund
Betriebsvermögen.
Von dem Beitrag befreit sind
1. inländische Gesellschaften, welche nach der Entscheidung des Bundesrats
ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, insbesondere auch der Förderung
der minderbemittelten Volksklassen dienen, den zur Verteilung gelangenden