Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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4.  bares  Geld  deutscher  Währung,  fremde  Geldsorten,  Banknoten  und
Kassenscheine,  ausgenommen  die  aus  den  laufenden  Jahreseinkünften
vorhandenen  Bestände  und  Bank-  oder  sonstige  Guthaben,  soweit  sie
zur  Bestreitung  der  laufenden  Ausgaben  für  drei  Monate  dienen,  sowie
  Gold  und  Silber  in  Barren;

5.  der  Kapitalwert  der  Rechte  auf  Renten  und  andere  wiederkehrende
Nutzungen  und  Leistungen,  welche  dem  Berechtigten  auf  seine  Lebenszeit
oder  auf  die  Lebenszeit  eines  anderen,  auf  unbestimmte  Zeit  oder  auf
die  Dauer  von  mindestens  zehn  Jahren  entweder  vertragsmäßig  als
Gegenleistung  für  die  Hingabe  von  Vermögenswerten  oder  aus  letztwilligen
  Verfügungen,  Schenkungen  oder  Familienstiftungen  oder  vermöge
  hausgesetzlicher  Bestimmungen  zustehen;

6.  noch  nicht  fällige  Ansprüche  aus  Lebens-  und  Kapitalversicherungen
oder  Rentenversicherungen,  aus  denen  der  Berechtigte  noch  nicht  in
den  Rentenbezug  eingetreten  ist.

§ 6.
Die  Vorschrift  im  §  5  Nr.  5  gilt  nicht
a)  für  Ansprüche  an  Witwen-,  Waisen-  und  Pensionskassen;
b)  für  Ansprüche  aus  einer  Kranken-  oder  Unfallversicherung  oder  aus
der  Reichsversicherung;
c)  für  Renten  und  ähnliche  Bezüge,  die  mit  Rücksicht  auf  ein  früheres
Arbeits-  oder  Dienstverhältnis  gewährt  werden.

§ 7.

Als  Vermögen  gelten  nicht  Möbel,  Hausrat  und  andere  nicht  unter  §  5
fallende  bewegliche  körperliche  Gegenstände,  sofern  sie  nicht  als  Zubehör  eines
Grundstücks  (§  2  Nr.  1,  §  3)  oder  als  Bestandteil  eines  Betriebsvermögens
(§  2  Nr.  2,  §  4)  anzusehen  sind.

§ 8.

Das  zu  einem  Lehen,  Fideikommiß  oder  Stammgut  gehörige  Vermögen
gilt  als  Vermögen  des  Inhabers.

Der  Inhaber  ist  berechtigt,  den  Betrag  des  Wehrbeitrags,  soweit  er  nicht
auf  den  nach  diesem  Gesetze  zu  berechnenden  Wert  seiner  Nutzung  entfällt,
aus  dem  Lehens-,  Fideikommiß-  oder  Stammgutvermögen  zu  entnehmen  oder
dieses  Vermögen  in  gleicher  Höhe  dinglich  zu  belasten,  ohne  daß  es  einer  besonderen
Genehmigung  Dritter  bedarf.

§ 9

Von  dem  Vermögen  sind  abzuziehen  die  dinglichen  und  persönlichen  Schulden
des  Beitragspflichtigen  sowie  der  Wert  der  dem  Beitragspflichtigen  obliegenden
oder  auf  einem  Lehen,  Fideikommiß  oder  Stammgut  ruhenden  Leistungen  der
im  §  5  Nr.  5  bezeichneten  Art.