Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  508  —

Reingewinn  satzungsmäßig  auf  eine  höchstens  vierprozentige  Verzinsung
der  Kapitaleinlagen  beschränken,  auch  bei  Auslosungen  oder  für  den
Fall  der  Auflösung  nicht  mehr  als  den  Nennwert  ihrer  Anteile  zusichern
  und  bei  der  Auflösung  den  etwaigen  Rest  des  Gesellschaftsvermögens
  für  gemeinnützige  Zwecke  bestimmen.  Der  Bundesrat  ist
ermächtigt,  die  Befreiung  auch  dann  zu  bewilligen,  wenn  die  Gesellschaft
  eine  höchstens  fünfprozentige  Verzinsung  der  Kapitaleinlagen
gewährt;

2.  Gesellschaften,  welche  im  Durchschnitt  der  letzten  fünf  Jahre  —  oder,
wenn  die  Gesellschaft  erst  kürzere  Zeit  besteht,  im  Durchschnitt  der
bisher  abgeschlossenen  Geschäftsjahre  —  weniger  als  3  vom  Hundert
Gewinn  verteilt  haben,  und  bei  denen  der  Kurs-  oder  Verkaufswert
80  vom  Hundert  des  eingezahlten  Kapitals  nicht  übersteigt.

§ 12.

Ein  Wehrbeitrag  wird  nicht  erhoben  von  solchen  Vermögen,  die  zehntausend
Mark  nicht  übersteigen.

Die  beitragsfreie  Vermögensgrenze  erhöht  sich  bei  einem  Einkommen  von
nicht  mehr  als  zweitausend  Mark  auf  fünfzigtausend  Mark  und  bei  einem  Einkommen
  von  mehr  als  zweitausend,  aber  nicht  mehr  als  viertausend  Mark  auf
dreißigtausend  Mark.  

§ 13.

Für  die  Veranlagung  des  Wehrbeitrags  wird  das  Vermögen  der  Ehegatten
zusammengerechnet,  sofern  sie  nicht  dauernd  voneinander  getrennt  leben.  Die
Ehegatten  sind,  falls  ihr  Vermögen  zusammenzurechnen  ist,  der  Staatskasse
als  Gesamtschuldner  der  Abgabe  verpflichtet.

§ 14.

Unterliegt  das  abgabepflichtige  Vermögen  der  Nutznießung,  so  fällt,  wenn
nicht  rechtsgeschäftlich  etwas  anderes  bestimmt  ist,  der  Wehrbeitrag  dem  Eigentümer
  zur  Last.

§ 15.

Für  die  Beitragspflicht  und  die  Ermittelung  des  Vermögenswerts  ist  der
Stand  vom  31.  Dezember  1913  maßgebend.

Für  Betriebe,  bei  denen  regelmäßige  jährliche  Abschlüsse  stattfinden,  kann
der  Vermögenzfeststellung  der  Vermögensstand  am  Schlusse  des  letzten  Wirtschafts-
  oder  Rechnungsjahrs  zugrunde  gelegt  werden.

Bei  der  Veranlagung  des  Wehrbeitrags  wird  das  Vermögen  des  Beitragspflichtigen
  auf  volle  Tausende  nach  unten  abgerundet.

§ 16.
Bei  der  Feststellung  des  Vermögens  ist  der  gemeine  Wert  (Verkaufswert)

seiner  einzelnen  Bestandteile  zugrunde  zu  legen,  sofern  das  Gesetz  nichts  anderes
vorschreibt.