Aussichtsführung
  des
Oberkriegs-Zerichts.



Thätigkeit  der
gerichtlichen
Polizei.

Einstellung  der
Untersuchung.

c  118  )  .

Nach  erfolgter  Vorlesung  oder  Durchlesung  ist  der  Abgehörte  zu  befragen,  ob  er  gegen  die
Richtigkeit  des  Protocolls  etwas  zu  erinnern  habe.

Vorlesung,  beziehendlich  Durchlesung,  und  Genehmigung  sind  im  Protocolle  zu  bemerken.

Im  Uebrigen  gelten  rücksichtlich  des  Befugnisses  zur  Aufnahme  von  Protocollen  und  der
Erfordernisse  derselben  die  in  den  Gesetzen  über  das  Verfahren  in  den  bürgerlichen  Rechtssachen
enthaltenen  Vorschriften.

103.  Das  Oberkriegsgericht  kann  zu  jeder  Zeit  von  dem  Untersuchungsgerichte  Anzeige
  über  den  Stand  der  Untersuchung  erfordern  und  ihm  Weisungen  über  den  einzuschlagenden
Gang  der  Untersuchung  ertheilen  (vergl.  §  90).  Auch  ist  das  Untersuchungsgericht  befugt,
Bedenken,  welche  ihm  hinsichtlich  des  Verfahrens  beigehen,  zur  Entscheidung  des  Oberkriegsgerichts
  zu  bringen.

*  10  4.  Die  §  59  fg.  genannten  Behörden  haben,  auch  nach  Eröffnung  der  Untersuchung,
  zur  Entdeckung  unbekannter  Thäter  durch  Aufsuchung  dahin  führender  Anzeigungen  mitzuwirken,
  nicht  minder  Verdächtige  unter  den  §  60  angegebenen  Voraussetzungen  in  Verwahrung
  zu  nehmen,  dagegen  der  Vornahme  weiterer  Handlungen  sich  zu  enthalten.  Sollte  jedoch
Gefahr  vorhanden  sein,  daß  bei  Verzögerung  Beweismittel  verloren  gehen  oder  Gegenstände
und  Spuren  der  strafbaren  That  vernichtet  werden  könnten,  und  der  Untersuchungsrichter  oder
dessen  Stellvertreter  nicht  am  Orte  oder  doch  nicht  sofort  zu  erlangen  sein,  so  können  die  in
63  fg.  bezeichneten  Civilbehörden  Augenschein,  Aussuchungen,  Beschlagnahmen  und  Durchsuchungen
  nach  Maaßgabe  der  in  §  60  Abs.  3  und  4  ertheilten  Vorschriften  vornehmen,  ausgenommen,
  soweit  diese  Handlungen  in  Gebäuden,  welche  unter  Militärverwaltung  stehen,  vorzunehmen
  sind.

*  105.  Die  Entschließung  über  Wiedereinstellung  einer  bereits  eröffneten  Untersuchung
steht  dem  Untersuchungsgerichte  zu.

Die  Einstellung  kann,  je  nach  den  Umständen,  auf  einzelne  oder  auch  auf  sämmtliche  Anschuldigungspunkte
  gerichtet  werden.

Findet  der  Untersuchungsrichter,  daß  die  Untersuchung  einzustellen  sei,  so  ist  bei  den  von
amtswegen  zu  untersuchenden  Verbrechen  zuvörderst  noch  der  Commandant,  dagegen,  wenn  ein
auf  Antrag  strafbares  Verbrechen  in  Frage,  der,  welcher  den  Antrag  gestellt  hat  (§  20,  2  1.,
und  zwar  in  jedem  Falle  noch  vor  der  Bekanntmachung  des  Beschlusses  an  den  Angeschuldigten,
mit  seiner  Erklärung  zu  hören.

Inwieweit  bei  Vergehen,  welche  nur  auf  Antrag  zu  untersuchen  sind,  die  Untersuchung
einzustellen  sei,  wenn  der  Antragsteller  den  Antrag  auf  Bestrafung  zurückgenommen  hat,  bestimmt
  Art.  106  des  allgemeinen  Strafgesetzbuchs.

Im  Falle  der  Einstellung  des  Verfahrens  kann  der  Angeschuldigte  ein  schriftliches  Zeugniß

des  Untersuchungsgerichts  über  selbige  verlangen,  in  welchem  der  Grund  der  Einstellung  auszudrücken
  ist.