Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810. (5)

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noch  ein  unbeschriebener  Bogen  zur  Abstempelung  auf  das  Stempelamt  gebracht,  und  eben
so  wenig  der  fehlende  Stempel  nachgehen,  oder  der  aufgedrukte  geringere  Stempel  mit  einem
  weitern  supplirt  werden.

3)  Wird  ein  Contract  oder  eine  sonstige  dem  Stempel  unterworfene  schriftliche  Berhandlung,
  ohne  auf  das  gehoͤrige  Stempelpapier  geschrteben  zu  seyn,  vor  Gericht  praͤsentirt,  so
soll  eine  solche  Schrift  gar  nicht  angenommen,  und  das  hiezu  erforderliche  Stempelpapier
vicht  eher  verabfolgt  werden,  als  bis  eine  Stempel=  Strase  von  230  fl.  erlegt  seyn  wird.

4)  Zu  den  gedrukten  Formularien,  wie  z.  B.  zu  Obligationen,  Unterpfands-Zerteln,
Vollmachten  r2c.  ingleichem  zu  den  Handels-Büchern,  muh  gleichfalls  das  vergeschriebene
Stempelpapier  gebraucht  werden.  «  "

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Behoͤrden  hienaͤchstens  benannt  werden,  wo  auf  dem  Lande  das  Stempelpapier  erhalten
werden  kann.

Wir  befehlen,  daß  diese  allerhöchste  Verordnung  mit  Ausnahme  der  in  Nro.  2.  enthaltenen
  und  sogleich  zu  vollziehenden  Verschrift  vom  r.  Jan.  1811.  in  Ausübung  gebrache
werde.  Daran  geschieht  Unser  Königl.  Wille.  Stuttg.  den  10.  Nov.  1810.

Ad  Mand.  Sacr.  Reg.  Maj.  propc.

General-Verordnung,  die  Verhältnisse  der  Oberbeamten  zu  den  Landodgten  betr.

Se.  Königl.  Maj.  wollen  in  Folge  der  in  der  General-Verordnung  vom  20.  Aus.-d.

  J.  ausgesprochenen  Subordinations-Verhaͤltnisse  der  Beamten  gegen  die  Landvoͤgte  und
der  Execntions-Befugnisse  der  leztern  folgende  naͤhere  Bestimmungen  festgesezt  haben.

1)  Die  Ober-zund  Unterbeamte  sind  in  alleu  Fällen,  mit  Ausnahme  derjenigen,  wo  sie
als  Justitiarii  handeln,  und  der  Gegenstände,  die  sich  auf  die  Rechtspflege  beziehen,
den  Landvögten  durchaus  untergeordnet,  und  haben  deren  Befehle  und  Weisungen  als
Untergebene  ohne  weiters  zu  befolgen;  ste  follen  daher  auch  nicht  au  die  Ministerien,
Kollegien  und  Departements,  die  Justiz-Collegien  ausgenommen,  am  allerwenigsten
aber  an  die  Königl.  Ober-Regierung,  als  mit  welcher  sie  in  keinzr  unmittelbaren  Berührung
  zu  stehen  haben,  ihre  Berichte  directe  erstatten,  sondern  dieselbe  dem  vorgesezten
  Landvogt  übermachen,  der,  wenn  er  nichts  dabei  zu  erinnern  hat,  sein  Vidit,  im
entgegengesezten  Fall  aber  dasjenige,  was  er  für  nöthig  findet,  beifügen  wird.

2)  Dem  Landvogt  wird  die  Befugniß  eingeräumt,  ganz  nach  seinem  Dafürhalten  die
Vollziehung  seiner  amtlichen  Verfügungen  von  einem  bestimmten  Termin  ahhängig  zu
machen,  und

3)  im  Fall  einer  unentschuldbaren  Verzögerung  oder  Saumseligkeit  von  Seiten  der  Beanmcen,

  sich  der  Befolgung  seiner  Verfügungen  durch  Absendung  eines  Landdragoners,
Preßers,  oder  in  wichtigen  Fällen  durch  Aborduung  seines  Actuars,  auf  Kosten  des
saumseligen  Beamten  zu  versschern,  auch  "