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Reichs-Gesetzblatt.
Jahrgang 1913.
Nr. 63.
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung ungarischer Staatsangehöriger für unschuldig erlittene
Untersuchungshaft. S. 747. — Bekanntmachung über die Ratifikation des zweiten der
beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland
und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. S. 747.
(Nr. 4301.) Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung ungarischer Staatsangehöriger
für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Vom 28. Oktober 1913.
Auf Grund des § 12 des Gesetzes, betreffend die Entschädigung für unschuldig
erlittene Untersuchungshaft, vom 14. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 321) wird
hierdurch bekannt gemacht, daß durch die Gesetzgebung des Königreichs Ungarn
die Gegenseitigkeit im Sinne jener Vorschrift verbürgt ist.
Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 3. Mai 1906
(Reichs-Gesetzbl. S. 465) an.
Berlin, den 28. Oktober 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage:
Zimmermann.
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(Nr. 4302.) Bekanntmachung über die Ratifikation des zweiten der beiden am 23. September 1910
in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland und
die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. Vom 7. November 1913.
Von den beiden im Reichs-Gesetzblatt von 1913 Seite 49 abgedruckten, am
23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen ist
nunmehr auch das Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über
die Hilfeleistung und Bergung in Seenot von Griechenland ratifiziert worden;
die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist am 15.Oktober 1913 in Brüssel erfolgt.
Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 21. Oktober
1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 740) an.
Berlin, den 7. November 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage:
Zimmermann.
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
Reichs-Gesetzbl. 1913. 121
Ausgegeben zu Berlin den 14. November 1913.