Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  747  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

Nr.  63.
Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  die  Entschädigung  ungarischer  Staatsangehöriger  für  unschuldig  erlittene
  Untersuchungshaft.  S.  747.  —  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  des  zweiten  der

beiden  am  23.  September  1910  in  Brüssel  unterzeichneten  seerechtlichen  Übereinkommen  durch  Griechenland
  und  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde.  S.  747.

 

 

  

 

    

 

(Nr.  4301.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Entschädigung  ungarischer  Staatsangehöriger
  für  unschuldig  erlittene  Untersuchungshaft.  Vom  28.  Oktober  1913.

Auf  Grund  des  §  12  des  Gesetzes,  betreffend  die  Entschädigung  für  unschuldig
erlittene  Untersuchungshaft,  vom  14.  Juli  1904  (Reichs-Gesetzbl.  S.  321)  wird
hierdurch  bekannt  gemacht,  daß  durch  die  Gesetzgebung  des  Königreichs  Ungarn
die  Gegenseitigkeit  im  Sinne  jener  Vorschrift  verbürgt  ist.
Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom  3.  Mai  1906
(Reichs-Gesetzbl.  S.  465)  an.
Berlin,  den  28.  Oktober  1913.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:
Zimmermann.

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(Nr.  4302.)  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  des  zweiten  der  beiden  am  23.  September  1910
in  Brüssel  unterzeichneten  seerechtlichen  Übereinkommen  durch  Griechenland  und
  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde.  Vom  7.  November  1913.

Von  den  beiden  im  Reichs-Gesetzblatt  von  1913  Seite  49  abgedruckten,  am
23.  September  1910  in  Brüssel  unterzeichneten  seerechtlichen  Übereinkommen  ist
nunmehr  auch  das  Übereinkommen  zur  einheitlichen  Feststellung  von  Regeln  über
die  Hilfeleistung  und  Bergung  in  Seenot  von  Griechenland  ratifiziert  worden;
die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde  ist  am  15.Oktober  1913  in  Brüssel  erfolgt.
Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom  21.  Oktober

  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  740)  an.

Berlin,  den  7.  November  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:

 

 

Zimmermann.
Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Reichs-Gesetzbl.  1913.  121

Ausgegeben  zu  Berlin  den  14.  November  1913.