Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

Reichs-Gesetzblatt
Jahrgang  1913.
Nr.  68.

 

 

 

 

 

 

Inhalt:  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  des  internationalen  Übereinkommens  zur  Bekämpfung
des  Mädchenhandels  vom  4.  Mai  1910  und  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde  durch  die
Portugiesische  Regierung  sowie  über  die  Hinterlegung  der  Anzeige  der  Britischen  Regierung  wegen
Inkraftsetzung  des  Übereinkommens  in  Kanada,  in  der  Südafrikanischen  Union,  in  Neu  Seeland
und  in  Neu  Fundland.  S.  763.  —  Bekanntmachung  über  die  Wirksamkeit  der  im  §  1  des
Ausführungsgesetzes  vom  14.  August  1912  zu  dem  internationalen  Übereinkommen  zur  Bekämpfung
des  Mädchenhandels  vom  4.  Mai  1910  erwähnten  Abrede  für  Niederländisch  Indien.  S.  764.  —
Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  der  beiden  am  23.  September  1910  in  Brüssel  unterzeichneten
  seerechtlichen  Übereinkommen  durch  Norwegen  und  Schweden  und  die  Hinterlegung  der
Ratifikationsurkunden.  S.  764.

 

(Nr.  4311.)  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  des  internationalen  Übereinkommens  zur
Bekämpfung  des  Mädchenhandels  vom  4.  Mai  1910  und  die  Hinterlegung
der  Ratifikationsurkunde  durch  die  Portugiesische  Regierung  sowie  über  die
Hinterlegung  der  Anzeige  der  Britischen  Regierung  wegen  Inkraftsetzung
des  Übereinkommens  in  Kanada,  in  der  Südafrikanischen  Union,  in  Neu
Seeland  und  in  Neu  Fundland.  Vom  27.  November  1913.

Das  internationale  Übereinkommen  zur  Bekämpfung  des  Mädchenhandels  vom
4.  Mai  1910  (Reichs-Gesetzbl.  1913  S.  31)  ist  von  Portugal  ratifiziert  worden.
Die  Ratifikationsurkunde  ist  am  9.  September  1913  im  Archive  der  Regierung
der  Französischen  Republik  hinterlegt  worden.

Die  Britische  Regierung  hat  gemäß  Artikel  11  des  Übereinkommens  angezeigt,
  daß  sie  das  Übereinkommen  in  Kanada,  in  der  Südafrikanischen  Union,
in  Neu  Seeland  und  in  Neu  Fundland  in  Kraft  setzen  werde.  Die  Anzeigen
sind  im  Archive  der  Regierung  der  Französischen  Republik  hinterlegt  worden,
und  zwar  die  Anzeige  hinsichtlich  Kanadas  am  25.  August  1913,  hinsichtlich
der  Südafrikanischen  Union  am  19.  September  1913,  hinsichtlich  Neu  Seelands
und  Neu  Fundlands  am  1.  Oktober  1913.

Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom
19.  August  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  703)  an.

Berlin,  den  27.  November  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Jagow.
Reichs-Gesetzbl.  1913.  126
Ausgegeben  zu  Berlin  den  4.  Dezember  1913.