Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4312.)  Bekanntmachung  über  die  Wirksamkeit  der  im  §  1  des  Ausführungsgesetzes  vom
14.  August  1912  zu  dem  internationalen  Übereinkommen  zur  Bekämpfung
des  Mädchenhandels  vom  4.  Mai  1910  erwähnten  Abrebe  für  Niederländisch
Indien.  Vom  27.  November  1913.

  Gemäß  §  2  des  Ausführungsgesetzes  vom  14.  August  1912  zu  dem  internationalen
  Übereinkommen  zur  Bekämpfung  des  Mädchenhandels  vom  4.  Mai  1910
(Reichs-Gesetzbl.  1913  S.  44)  wird  hierdurch  bekannt  gemacht,  daß  die  im  §  1
dieses  Gesetzes  erwähnte  Abrede  auch  für  Niederländisch  Indien  wirksam  ist.

Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom  7.  Februar
  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  45)  an.

Berlin,  den  27.  November  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:

von  Jagow.

 

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(Nr.  4313.)  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  der  beiden  am  23.  September  1910  in
Brüssel  unterzeichneten  seerechtlichen  Übereinkommen  durch  Norwegen  und
Schweden  und  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden.  Vom  27.  November
  1913.

Die  im  Reichs-Gesetzblatt  von  1913  Seite  49  abgedruckten,  am  23.  September
  1910  in  Brüssel  unterzeichneten  Übereinkommen,  nämlich:
1.  Übereinkommen  zur  einheitlichen  Feststellung  von  Regeln  über  den  Zusammenstoß
  von  Schiffen,
2.  Übereinkommen  zur  einheitlichen  Feststellung  von  Regeln  über  die
Hilfsleistung  und  Bergung  in  Seenot,
  sind  von  Norwegen  und  Schweden  ratifiziert  worden;  die  Hinterlegung  der
Ratifikationsurkunden  ist  am  12.  November  1913  in  Brüssel  erfolgt.
Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom  7.  November
  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  747)  an.

Berlin,  den  27.  November  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Jagow.

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Pofstanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.