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es einzelnen Abgeordneten, die etwa im Reichstag von ihnen
beleidigt wurden, unbenommen, gegen sie die Hilfe der ordent—
lichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, da die Regierungs—
vertreter für ihre Außerungen und Handlungen im Parlament
jederzeit zur Verantwortung gezogen werden können.
8 10.
Die Zuhörerschaft.
Eine weitere Kategorie von Personen muß hier noch kurz
behandelt werden — die Zuhöbrer —, da gemäß Art. 22 der
Reichsverfassung alle Verhandlungen des Reichstags öffentlich
sind. Aus dem früher Gesagten erhellt ohne weiteres, daß die
Zuhbörer der parlamentarischen Disziplin nicht unterworfen sein
können, dagegen unterstehen sie der Ordnungsgwalt des Präsidenten,
wie dies 88 62—64 der Geschäftsordnung ausdrücklich
erwähnen. Hier wird dem Präsidenten das Recht gegeben,
einzelnen Dersonen, die von der Tribüne aus Zeichen des Beifalls
oder des Mißfallens geben oder sonstwie die Ordnung und
den Anstand verletzen, auf der Stelle entfernen zu lassen. Entsteht
sonstwie in der Allgemeinheit der Zuhörer störende Anruhe,
so kann der Präsident anordnen, daß alle, die sich zurzeit
auf der Tribüne befinden, dieselbe räumen. Würde eine gleichzeitige
Räumung sämtlicher Tribünen notwendig, so würde der
Grundsatz der Offentlichkeit verletzt und ein weiteres Verhandeln
des Reichstags wäre verfassungswidrig 24).
24) Siehe Dambitsch Art. 22 Anm. II.