Full text : Die parlamentarische Disziplin im Reichstag und in der bayerischen Abgeordnetenkammer.

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es  einzelnen  Abgeordneten,  die  etwa  im  Reichstag  von  ihnen
beleidigt  wurden,  unbenommen,  gegen  sie  die  Hilfe  der  ordent—
lichen  Gerichte  in  Anspruch  zu  nehmen,  da  die  Regierungs—
vertreter  für  ihre  Außerungen  und  Handlungen  im  Parlament
jederzeit  zur  Verantwortung  gezogen  werden  können.

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Die  Zuhörerschaft.

Eine  weitere  Kategorie  von  Personen  muß  hier  noch  kurz
behandelt  werden  —  die  Zuhöbrer  —,  da  gemäß  Art.  22  der
Reichsverfassung  alle  Verhandlungen  des  Reichstags  öffentlich
sind.  Aus  dem  früher  Gesagten  erhellt  ohne  weiteres,  daß  die
Zuhbörer  der  parlamentarischen  Disziplin  nicht  unterworfen  sein
können,  dagegen  unterstehen  sie  der  Ordnungsgwalt  des  Präsidenten,
  wie  dies  88  62—64  der  Geschäftsordnung  ausdrücklich
erwähnen.  Hier  wird  dem  Präsidenten  das  Recht  gegeben,
einzelnen  Dersonen,  die  von  der  Tribüne  aus  Zeichen  des  Beifalls
  oder  des  Mißfallens  geben  oder  sonstwie  die  Ordnung  und
den  Anstand  verletzen,  auf  der  Stelle  entfernen  zu  lassen.  Entsteht
  sonstwie  in  der  Allgemeinheit  der  Zuhörer  störende  Anruhe,
  so  kann  der  Präsident  anordnen,  daß  alle,  die  sich  zurzeit
auf  der  Tribüne  befinden,  dieselbe  räumen.  Würde  eine  gleichzeitige
  Räumung  sämtlicher  Tribünen  notwendig,  so  würde  der
Grundsatz  der  Offentlichkeit  verletzt  und  ein  weiteres  Verhandeln
des  Reichstags  wäre  verfassungswidrig  24).

24)  Siehe  Dambitsch  Art.  22  Anm.  II.