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der Wechselsumme auch die für die verlängerte Frist vom Tage der
ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechselzinsen einzuziehen
und im Nichtzahlungsfalle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon
Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauftrage
hinter „Betrag des beigefügten Wechsels“ einzutragen „nebst Verzugszinsen
von 6 v. H. vom Tage der ersten Vorzeigung, nämlich vom
.............. ab“. Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen
zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vorzeigung
des Wechsels bewirkt. Hat der Auftraggeber die Einziehung
der Zinsen verlangt, so wird der Wechsel nur gegen Bezahlung der
Wechselsumme und der Zinsen ausgehändigt, bei Nichtzahlung auch nur
der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest mangels
Zahlung erhoben.
B. Als Zahlungstag gilt der Fälligkeitstag des Wechsels oder, wenn dieser
ein Sonn= oder Feiertag ist, der nächste Werktag. Fällt der Schlußtag
der Frist zur Vorzeigung des Wechsels auf einen Sonn= oder Feiertag,
so wird der Wechsel am nächsten Werktag zur Zahlung vorgezeigt.
Die Postverwaltung behält sich vor, die Vorzeigung der Wechsel, deren
Protestfrist am 31. Mai 1918 (Abs. A) abläuft, auf mehrere vorhergehende
Tage zu verteilen.
Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.
Berlin, den 29. Dezember 1917.
Der Reichskanzler
In Vertretung
Rüdlin
(Nr. 6196) Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr
mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1394). Vom
29. Dezember 1917.
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Auf Grund des § 1 der Verordnung über den Verkehr mit Zündwaren
vom 16. Dezember 1916 (Reichs=Gesetzbl. S. 1393) werden die Ausführungsbestimmungen
über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916 (Reichs=Gesetzbl.
S. 1394) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 26. Februar 1917
(Reichs=Gesetzbl. S. 182) und 8. Oktober 1917 Reichs=Gesetzbl. S. 894) wie
folgt geändert:
