Nr. 16. 1914. 155
Lalage 1—
Verhandelt
Berlin, den 23. Dezember 1913.
Zwischen
dem Deutschen Urzteverelnsbund (E. V.) Berlin und dem Verbande der
#irzte Deutschlands zur Wahrung ihrer wirtschastlichen Interessen in Leipzig
dem Verbande zur Wahrung der Interessen der Deutschen Betriebskrankenkassen
in Essen, dem Gesamtverbande deutscher Krankenkassen (E. B.) Sitz
GElen (inhe), dem Hauptverbande Deutscher Ortskrankenkassen (E. B.) in
Dresden
wird, unbeschadet der nach Maßgabe abweichender landesrechtlicher Vorschriften getroffenen
oder zu treffenden Regelung als Grundlage für weitere Verhandlungen
folgendes vereinbart:
1. Bei dem Versicherungsamt oder bei einer anderen Behörde wird ein Arztregister
eingerichtet, in das sich jeder Arzt, der Kassenpraxis betreiben will, einerlei ob
er einer Organisation angehört oder nicht, einzutragen hat. Nähere Bestimmungen über
die Eintragung bleiben örtlicher Vereinbarung vorbehalten.
Nur die im Register eingetragenen Arzte dürfen zur Kassenpraxis zugelassen
werden. Die Auswahl der Zuzulassenden erfolgt von Fall zu Fall durch Verständigung
der Vertreter der Kassen und der Vertreter der im Arztregister eingetragenen Arzte nach
Maßgabe vorher vereinbarter im Einvernehmen mit dem Oberversicherungsamte festzustellender
Regeln. Dabei gelten diejenigen Arzte, welche bisher Kassenpraxis ausgeübt
haben, als im Arztregister eingetragene Arzte und sind in demselben von Amts
wegen zu führen. Bei Streit über die Zulassung entscheidet unter Vorsitz eines Beamten
#m B. des Vorsitzenden des Versicherungsamts) ein paritätisch besetzter Ausschuß, dessen
b Lüssier aus dem Arztestand in ihrer Mehrheit zur Kassenpraxis zugelassene Arzte
ein müssen.
Ein eingetragener Arzt, der dreimal ohne wichtigen Grund eine ihm angebotene
Arztstelle bei einer beteiligten Kasse ablehnt, kann im Arztregister gestrichen werden.
. 2. Soweit nicht bei einer Kasse oder einem Kassenverbande (88 406 bis 413 der
Reichsversicherungsordnung) grundfätlich alle im Arztregister eingetragenen Arzte zur
Kassenpraxis zugelassen sind, sind soviel Arzte anzustellen, daß mindestens auf je 1350
Versicherte, bei Familienbehandlung auf je 1000 Versicherte ein Arzt entfällt.
Unter den bei einer Kasse oder einem Kassenverbande zugelassenen Arzten soll,
wenn nichts anderes bestimmt ist, den Versicherten die Auswahl freistehen.
3. Die Art der Vergütung der ärztlichen Leistungen einschließlich der Fuhrkosten
wird der Regelung durch die Einzelverträge überlassen. Bei der Festsetzung der Vergütungen
ist daran festzuhalten, daß dieselben unter Berücksichtigung der örtlichen Ver-31°
und
