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Gemeinschuldner selbst Ruͤcksprache gonommen-
werden soll; nicht weniger
c) daß bei Gant-Massen unter Fünfhundert
Gulden elne schriftliche Ausfäbrung
zur vollständigen Rechts, Bertheirlgung
nach Bewandiniß der Umstände zulößis
seon soll; desglelchen
4) daß die Einreichung eines schriftlichen
Neresses nicht blos am Llauldations=Tage
zuläßlg seyn, und überhoupt For:
derungen der Glubiger, welche aus
den Gerschts-Bächern bekannt sind, beachtet,
und auch wegen dieser in Hinsiche
auf das Bewels-Verfahren die
Worschriften der #P. 2:71 Uund 209 des
IV. Ediets mit der Beschränkung angewendet
werden sollen; daß der saumselige
Gläubiger die der Gam,Masse
durch selme Saamseligkeit zugehenden
Kosten und Schäden vergüte, vnd daß
er del Borg: eder Nachlaß.Vergleichen,
als der Mebrheit der Gläubiger seiner
Kuegorie beitretend angesehen werde;
daß serner die Ediktsl-Vorladungen zu
der Liquidatlons= Handlung wenigstens
vier Wechen vor der plezu bestimmten
Tagfahrt erlassen werden; endlich:
e.) daß die V#. u71 und à79 des IV.
Eriks in der Art abgeändert werden,
raß in Fällen, in welchen das Priori--!
Uia:Ertenntilßi:icht sogleich: dach der
belsuldaron an Ort und Stelle ausgesprochen
werden konn, die Fällung desselben
vor dem auf die gewbhnliche
Weise besetzten Oberamtsgerichte seschehen
soll.
Fl. 4.
Wir gewähren die Bitte um Zuzlebung
von Kaufleuten bei schwierigen Handel#ct
Streliigkelten in der Art, daß, wenn
beide Parthelen sich über die Person des
Kunst: Verständigen vereinigen, bieser an
der Verhondlung mit Stimm--Recht Thell
nehmen, im Entstehungs= Falle aber ein
solcher zu gleicher Theilnahme on der Entscheidung
des Rechts-Streits, von dem:
erkennenden Gerichte bestellt werden soll.
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Den Antrag auf Trennung der vier
Kreis-Gerichtshhfe in zwei Criminal= und
zwel Cloll, Gerlchtshtfe wissen Wir nicht
zu genehmigen.
Dagegen soll, sobald es nur füglich gescheben
kann, die seltber bestandene Absenderung
der Criminal= und Cloil= Senate
bei Unserem Ober-Tribunale und den
Kreis Gerlchtshosen eufhdren.
Wir wellen, daß alsvann minder bedeutene:
Gegenände in zwei abgesonderten
Sertionen lehandelt, wichtigere aber
inPeno deß Gerichtshofe berathen werden.