Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

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Gemeinschuldner  selbst  Ruͤcksprache  gonommen-
  werden  soll;  nicht  weniger

c)  daß  bei  Gant-Massen  unter  Fünfhundert
  Gulden  elne  schriftliche  Ausfäbrung
zur  vollständigen  Rechts,  Bertheirlgung
nach  Bewandiniß  der  Umstände  zulößis
seon  soll;  desglelchen

4)  daß  die  Einreichung  eines  schriftlichen
Neresses  nicht  blos  am  Llauldations=Tage
  zuläßlg  seyn,  und  überhoupt  For:
derungen  der  Glubiger,  welche  aus
den  Gerschts-Bächern  bekannt  sind,  beachtet,
  und  auch  wegen  dieser  in  Hinsiche
  auf  das  Bewels-Verfahren  die
Worschriften  der  #P.  2:71  Uund  209  des
IV.  Ediets  mit  der  Beschränkung  angewendet
  werden  sollen;  daß  der  saumselige
  Gläubiger  die  der  Gam,Masse
durch  selme  Saamseligkeit  zugehenden
Kosten  und  Schäden  vergüte,  vnd  daß
er  del  Borg:  eder  Nachlaß.Vergleichen,
als  der  Mebrheit  der  Gläubiger  seiner
Kuegorie  beitretend  angesehen  werde;
daß  serner  die  Ediktsl-Vorladungen  zu
der  Liquidatlons=  Handlung  wenigstens
vier  Wechen  vor  der  plezu  bestimmten
Tagfahrt  erlassen  werden;  endlich:

e.)  daß  die  V#.  u71  und  à79  des  IV.
Eriks  in  der  Art  abgeändert  werden,
raß  in  Fällen,  in  welchen  das  Priori--!
Uia:Ertenntilßi:icht  sogleich:  dach  der

belsuldaron  an  Ort  und  Stelle  ausgesprochen
  werden  konn,  die  Fällung  desselben
  vor  dem  auf  die  gewbhnliche
Weise  besetzten  Oberamtsgerichte  seschehen
  soll.

Fl.  4.

Wir  gewähren  die  Bitte  um  Zuzlebung
von  Kaufleuten  bei  schwierigen  Handel#ct
Streliigkelten  in  der  Art,  daß,  wenn
beide  Parthelen  sich  über  die  Person  des
Kunst:  Verständigen  vereinigen,  bieser  an
der  Verhondlung  mit  Stimm--Recht  Thell
nehmen,  im  Entstehungs=  Falle  aber  ein
solcher  zu  gleicher  Theilnahme  on  der  Entscheidung
  des  Rechts-Streits,  von  dem:
erkennenden  Gerichte  bestellt  werden  soll.

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Den  Antrag  auf  Trennung  der  vier
Kreis-Gerichtshhfe  in  zwei  Criminal=  und
zwel  Cloll,  Gerlchtshtfe  wissen  Wir  nicht
zu  genehmigen.

Dagegen  soll,  sobald  es  nur  füglich  gescheben
  kann,  die  seltber  bestandene  Absenderung
  der  Criminal=  und  Cloil=  Senate
bei  Unserem  Ober-Tribunale  und  den
Kreis  Gerlchtshosen  eufhdren.

Wir  wellen,  daß  alsvann  minder  bedeutene:
  Gegenände  in  zwei  abgesonderten
  Sertionen  lehandelt,  wichtigere  aber

inPeno  deß  Gerichtshofe  berathen  werden.