Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band. (43)

406  Zu  Theil  I  Abschn.  5  des  RStGB.

bleibt  die  Aberkennung  auch  dann  noch  wirksam,
wenn  bezüglich  der  Hauptstrafe  Begnadigung  eingetreten
  ist,  falls  solche  nicht  auch  auf  die  Aberkennung
  sich  erstreckt,  und  kann  umgekehrt  auch
hinsichtlich  der  letzteren  allein  eine  Begnadigung
eintreten.  Die  Aberkennung  ist  neben  allen  Hauptstrafen,
  wo  ihre  Kombination  anders  nicht,  wie  beim
Verweise,  schon  der  Natur  der  Hauptstrafe  nach  undenkbar
  ist,  verträglich,  sie  ist  auch  gegen  denjenigen
ausdrücklich  auszusprechen  und  wird  sodann  wirksam,
welcher  die  Fähigkeit  bereits  in  Folge  einer  früheren
Verurtheilung  zum  Zuchthause  oder  einer  fakultativen
ausdrücklichen  Aberkennung  verloren  hat,  und  schließt
arg.  §.  76  die  Verurtheilung  zu  einer  Gesammtstrafe
  die  Aberkennung  der  Fähigkeit  rc.  nicht  aus,
wenn  diese  auch  nur  neben  einer  der  verwirkten  Einzelstrafen
  zulässig  erscheint;  es  ist  jedoch  aus  S.  76
auch  zu  folgern,  daß  im  Falle  der  Realkonkurrenz
mehrerer  mit  der  Aberkennung  begleiteter  Einzelstrafen
  die  Zeitdauer  der  Unfähigkeit  nicht  über  das  in
§.  35  A.  1  bestimmte  Höchstmaß  von  5  Jahren
zusammenaddirt  werden  darf,  sondern  kann  die  fragliche
  Nebenstrafe  im  Urtheile  nur  Einmal  ausgesprochen
  und  ihr  Zeitmaß  vom  Richter  nach  Beschaffenheit
  der  vorliegenden  Konkurrenz  der  mehreren
Einzelreate  nur  innerhalb  des  durch  den  cit.  §.
vorgezeichneten  Zeitrahmens  bestimmt  werden.  Auch
in  einem  solchen  Falle  beginnt  die  Berechnung  der
Zeitdauer  von  dem  Tage  an,  an  welchem  die  Gesammtstrafe,
  oder  die  mehreren  gesondert  verhängten
Strafen  (wie  nach  §.  75),  neben  welchen  die  Aberkennung
  ausgesprochen  wurde,  verbüßt,  verjährt  oder
erlassen  sind,  da  in  allen  diesen  Fällen  die  Bestrafung,
  und  in  Konsequenz  dessen  auch  die  Erstehung  2c.
der  Strafen  den  Charakter  der  Einheitlichkeit  behält.  —

Nach  §.  5  d.  E.-G.  v.  31.  Mai  1870  zum
Rt  G.  darf  pro  kuturo  in  landesgesetzlichen  Vor-