234  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

ben,  ob  nicht  der  in  dem  Klagsantrage  enthaltene
Zusatz,  welchem  gemäß  die  verklagte  Partel  als  verpflichtet
  erklärt  werden  soll,  die  Kapitalskündigung
anzunehmen,  die  gestellte  Klage  über  die  Grenzen
einer  sogenannten  Feststellungsklage  hinaustreten  läßt,
und  ihr  die  Richtung  auf  eine  Leistung  gibt.

Allein  durch  den  bezeichneten  Schlußsotz  des
Klagsgesuches  verliert  die  Klage  ihren  Charakter  als
Feststellungsklage  nicht.

Denn  die  richterliche  Feststellung  des  Rechtes
einer  Partei,  ein  geschuldetes  Kapital  aufzukünden,
schließt  von  selbst  die  rechtliche  Nothwendigkeit  in
sich,  daß  der  Empfangsberechtigte  die  Kündigung
als  auch  für  ihn  wirksam  anzuerkennen  habe,  und
sich  dieselbe  gefollen  lassen  müsse.

Ist  die  erhobene  Klage  in  der  besagten  Weise
aufzufassen,  so  hängt  ihre  prozeßrechtliche  Statthaftigkeit
  nach  Vorschrift  des  §S.  231  der  CPO.  von
dem  Erfordernisse  ab,  daß  die  klagende  Partei  an
der  alsbaldigen,  richterlichen  Feststellung  eines
Rechtsverhältuisses  ein  rechtliches  Interesse  hat,  durch
welche  Bestimmung  einer  zu  weiterer  Ausdehnung
der  Feststellungsklage  eine  Schranke  gesetzt  werden
  sollte.

Ein  solches  Interesse  wird  in  der  Regel  allerdings
  dann  nicht  gegeben  sein,  wenn  der  Betheiligte
in  der  Lage  ist,  sofort  eine  Klage  auf  die  aus  dem
Rechtsverhältisse  zu  folgernde  Leistung  erheben  zu
önnen.  .

Dieser  Grundsatz  läßt  sich  jedoch  auf  die  im
vorliegenden  Falle  gegebenen  thatsächlichen  Verhältnisse
  nicht  schlechthin  anwenden.

Dem  Thatbestande  zufolge  weigerte  sich  die  Verwaltung
  der  verklagten  Stiftung,  eine  Zahlung  des
gekündigten  Kapitales  anzunehmen,  weil  sie  dasselbe
für  unkündbar  erachtet  und  sich  das  Recht  auf  ungeschmälerten
  Bezug  von  bestimmten  jährlichen  Geld-