272  27.  Gesetz,  betr.  die  Bekämpfung  übertragbarer  Krankheiten.

1  88  6—10  des  Reichsg.  betr.  die  Bekämpfung  gemeingefährlicher
  Krankheiten  vom  30.  Juni  1900  lauten:

„S  6.  Die  Polizeibehörde  muß,  sobald  sie  von  dem  Ausbruch
oder  dem  Verdachte  des  Auftretens  einer  der  im  &  1  Abs.  1  genannten
Krankheiten  (gemeingefährliche  Krankheiten)  Kenntnis  erhält,
den  zuständigen  beamteten  Arzt  benachrichtigen.  Dieser  hat  alsdann
  unverzüglich  an  Ort  und  Stelle  Ermittelungen  über  die  Art,
den  Stand  und  die  Ursache  der  Krankheit  vorzunehmen  und  der
Polizeibehörde  eine  Erklärung  darüber  abzugeben,  ob  der  Ausbruch
der  Krankheit  festgestellt  oder  der  Verdacht  des  Ausbruchs  begründet
ist.  In  Notfällen  kann  der  beamtete  Arzt  die  Ermittelung  auch  vornehmen,
  ohne  daß  ihm  eine  Nachricht  der  Polizeibehörde  zugegangen
  ist.

In  Ortschaften  mit  mehr  als  10000  Einwohnern  ist  nach  den
Bestimmungen  des  Abs.  1  auch  dann  zu  verfahren,  wenn  Erkrankungs=
  oder  Todesfälle  in  einem  räumlich  abgegrenzten  Teile
der  Ortschaft,  welcher  von  der  Krankheit  bis  dahin  verschont  geblieben
  war,  vorkommen.

Die  höhere  Verwaltungsbehörde  kann  Ermittelungen  über
jeden  einzelnen  Krankheits=  oder  Todesfall  anordnen.  Solange
eine  solche  Anordnung  nicht  getroffen  ist,  sind  nach  der  ersten  Feststellung
  der  Krankheit  von  dem  beamteten  Arzte  Ermittelungen
nur  im  Einverständnisse  mit  der  unteren  Verwaltungsbehörde
und  nur  insoweit  vorzunehmen,  als  dies  erforderlich  ist,  um  die  Ausbreitung
  der  Krankheit  örtlich  und  zeitlich  zu  verfolgen.

§  7.  Dem  beamteten  Arzte  ist,  soweit  er  es  zur  Feststellung  der
Krankheit  für  erforderlich  und  ohne  Schädigung  des  Kranken  für
zulässig  hält,  der  Zutritt  zu  dem  Kranken  oder  zur  Leiche  und  die
Vornahme  der  zu  den  Ermiltelungen  über  die  Krankheit  erforderlichen
  Untersuchungen  zu  gestatten.  Auch  kann  bei  Cholera-,  Gelbfieber=
  und  Pestverdacht  eine  Offnung  der  Leiche  polizeilich  angeordnet
  werden,  insoweit  der  beamtete  Arzt  dies  zur  Feststellung
der  Krankheit  für  erforderlich  hält.

Der  behandelnde  Arzt  ist  berechtigt,  den  üntersuchungen,  insbesondere
  auch  der  Leichenöffnung  beizuwohnen.

Die  in  s§§  2  und  3  aufgeführten  Personen  sind  verpflichtet,