262 III. Anlagen.
und Genehmigung gelangen, von dem Präsidenten und zwei
anderen, von demselben zu bestimmenden Kammermitgliedern
zu prüfen und nach Beseitigung etwaiger Anstände Namens
der Kammer zu genehmigen. In jedem Falle sind die
Protocolle von den bezeichneten Personen zu vollziehen.
Sollen in denselben Erklärungen der Staatsregierung
festgestellt werden, so bedürfen sie der Genehmigung der
dabei betheiligten Regierungsorgane.
Druck der Königlichen Decrete, Berichte rc.
§ 26. Die Königlichen Decrete und die nach 8 15
erstatteten schriftlichen Berichte, sowie die Ständischen Schriften
sind nebst den dazu etwa gehörigen wesentlichen Beilagen
in der Regel zum Zwecke der Veröffentlichung zu
drucken.
Eine Ausnahme hiervon kann mit Zustimmung der
Staatsregierung staatfinden, auch kann letztere den Druck
der von ihr ausgehenden Vorlagen und Eröffnungen ganz
ablehnen oder dieselben nur zur Vertheilung unter die
Kammermitglieder drucken lassen. In beiden Fällen gilt
von den darauf bezüglichen Berichten und sonstigen Ständischen
Schriftstücken dasselbe und ist der Gegenstand überhaupt
geheim zu halten.
Ueber den Druck der auf andere, in geheimer Sitzung
verhandelte Gegenstände bezüglichen Schriften entscheidet die
Kammer. In keinem Falle darf aber die Veröffentlichung
eher erfolgen, als bis der geheim behandelte Gegenstand
auch in der anderen Kammer berathen und der Druck dort
genehmigt worden ist.
Alle Drucksachen der Kammern sind gleichzeitig mit
deren Vertheilung an die Mitglieder auch der Staatsregierung
und deren Organen in der von letzterer verlangten
Anzahl von Exemplaren zuzustellen.
Polizei der Kammern und Ordnungeruf.
§ 27. Jeder Kammer ist die Polizei in den von ihr
benutzten Räumlichkeiten überlassen, doch wird hierdurch
das Einschreiten der Behörden, wenn dasselbe in Bezug
