Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909. (93)

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Gebühren  nur  einmal  in  Ansatz.  Liegen  die  Grundstücke  in  verschiedenen  Amtsgerichtsbezirken,
  so  wird  die  Gebühr  bei  dem  Amtsgericht  erhoben,  das  die  erste
Eintragung,  Vormerkung  oder  Löschung  vorgenommen  hat.  Bei  den  anderen
Amtsgerichten  werden  nur  die  Auslagen  berechnet.  Grundstücke,  die  außerhalb
  des  Gebiets  des  Großherzogtums  liegen,  bleiben  außer  Betracht.

72.
a)  In  §  131  Abs.  2  kommt  nach  „berechnet“  statt  des  Kommas  ein  Punkt.
Die  Worte  „so  insbesondere  für  die  Beurkundung  des  zu  Grunde  liegenden  Vertrags“
  werden  gestrichen.
b)  In  §  131  Abs.  3  treten  an  die  Stelle  der  Worte:
„die  in  §  132  bestimmte  Gebühr“
die  Worte:
„die  in  §  70  Abs.  1  bestimmte  Gebühr“.

c)  Als  §  131a  wird  folgende  Bestimmung  eingestellt:

Auf  die  in  den  §§  119ff.  bestimmten  Gebühren  werden  angerechnet:

1.  die  Gebühren,  die  nach  §  43  a  Abs.  1  Nr.  4  bei  einem  anderen  Großherzoglichen
  Gericht  in  Ansatz  gebracht  worden  sind;

2.  die  Gebühren  für  die  Beurkundung  des  zu  Grunde  liegenden  Rechtsgeschäfts
oder  für  die  Beurkundung  nachträglicher  ergänzender  oder  abändernder  Bestimmungen,
  falls  diese  Gebühren  bei  demselben  oder  einem  anderen  Großherzoglichen
  Gericht  in  Ansatz  gebracht  worden  sind.

Sind  die  in  Abs.  1  Nr.  1,  2  bezeichneten  Gebühren  höher  als  die
in  den  §§  119  ff.  bestimmten  Gebühren,  so  werden  diese  auf  jene  Gebühren
angerechnet.

73.

Der  8  132  wird  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

Für  die  Erteilung  von  Abschriften,  Auszügen  und  Bescheinigungen
aus  den  Hypothekenbüchern  oder  den  Grund=  und  Hypothekenakten  werden
die  in  §  70  bestimmten  Gebühren  erhoben.

Für  die  Vorlegung  eines  Hypothekenbuchfoliums  wird  die  in  §  71
bestimmte  Gebühr  erhoben.  Mehrere  Folien  desselben  Eigentümers  gelten
im  Sinne  dieser  Vorschrift  als  ein  Folium.