Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

108  III.  2.  Die  letzten  Reformen  Hardenberg's.

könne.“)  Historischer  Sinn  und  bureaukratische  Schablone  geriethen  hart
an  einander.  Die  Mehrheit  aber  half  sich  über  alle  Bedenken  hinweg  mit
dem  doktrinären,  selbst  theoretisch  anfechtbaren  Satze:  die  Gemeinde  sei  der
Mikrokosmus  des  Staates  und  könne  darum  wie  dieser  nur  eine  gleich—
mäßige  Verfassung  erhalten.  Ebenso  doktrinär  war  die  weitere  Behauptung,
daß  der  Unterschied  der  Bildung  zwischen  den  einzelnen  Provinzen  gar
nicht  so  groß  sei  —  als  ob  die  Gemeindeverfassung  durch  die  Bildung
und  nicht  vielmehr  durch  die  wirthschaftlichen  Machtverhältnisse  bedingt
würde.  Darum  beschloß  die  Mehrheit,  eine  einzige  Landgemeindeordnung
für  den  ganzen  Staat  auszuarbeiten,  obgleich  sie  selber  eingestehen  mußte,
daß  dies  allgemeine  Gesetz  unvollständig  sei  und  der  Ergänzungen  durch
Provinzialgesetze  bedürfe.  Durch  diesen  schweren  Mißgriff  ward  die  Grund—
lage  des  Hardenbergischen  Verfassungsplanes  unrettbar  verdorben,  außer
dem  Kastengeiste  der  Privilegirten  auch  der  berechtigte  Particularismus
der  Provinzen  zu  erbittertem  Kampfe  herausgefordert.  —

Im  Einzelnen  enthielten  die  Entwürfe,  wie  von  so  tüchtigen  Beamten
zu  erwarten  war,  manchen  trefflichen  Gedanken.  Die  Commission  erkannte
den  im  deutschen  Leben  so  tief  begründeten  Gegensatz  von  Stadt  und  Land
als  eine  gegebene  Thatsache  an,  sie  wollte  dem  Bauern  Alles  was  ihn
angehe  in  einem  Gesetze  handlich  beisammen  bieten  und  verwarf  daher
den  Vorschlag,  Dorf  und  Stadt  nach  französischer  Weise  in  einen  Rahmen
zu  zwängen,  obgleich  mehrere  Regierungen  der  westlichen  Provinzen  sich
lebhaft  dafür  verwendet  hatten.  Der  Entwurf  der  Landgemeindeordnung
nahm  den  Fortbestand  der  vorhandenen  Einzelgemeinden  als  Regel  an,
gestattete  jedoch  benachbarten  kleinen  Ortschaften  sich  durch  freie  Ueberein—
kunft  zu  einer  größeren  Gemeinde  zusammenzuthun  und  sprach  die  naive
Erwartung  aus,  diese  Erlaubniß  werde  häufig  benutzt  werden,  sobald  nur
erst  „die  allgemeine  Repräsentation  des  Staates“  den  Gemeingeist  geweckt
habe.  Vor  dem  Frühlingshauche  des  constitutionellen  Staatslebens  sollte
also  das  dicke  Eis  des  bäuerlichen  Particularismus  von  selbst  zerschmelzen!
Die  rheinischen  Bürgermeistereien  fielen  damit  hinweg;  indeß  ward  den
Regierungen  gestattet  für  die  besonderen  Zwecke  des  Wegebaues,  des  Schulwesens,
  der  Armenpflege  u.  s.  w.  Sammtgemeinden  zu  bilden  und  hierzu
auch  die  Bürgermeistereien  zu  benutzen.  In  jeder  Gemeinde  ein  frei—
gewählter,  vom  Landrathe  bestätigter  Schulze  mit  Schöppen  und  eine
Gemeindeversammlung,  die  aus  allen  Gemeindebürgern,  in  größeren  Ort—
schaften  aus  Repräsentanten  bestehen  soll;  das  Gemeindebürgerrecht  sehr
weit  ausgedehnt,  so  daß  es  der  Regel  nach  keinem  selbständigen  Hausvater,
wenn  er  nicht  Knecht  oder  Tagelöhner  ist,  versagt  werden  darf.

Behutsamer  lauteten  die  Vorschläge  über  die  Grundherrschaft.  Die
Commission  wagte  nicht,  die  Aufhebung  der  gutsherrlichen  Polizei  grades—

 

*)  Vincke,  Separatvotum  zur  Landgemeindeordnung  (Beilage  zu  den  Entwürfen).